Gesetzbuch: Unterschied zwischen den Versionen

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== '''StVO Allgemeines''' ==
 
  
Für Straßen innerorts gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, außerorts gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h. Von dieser Regelung ausgenommen sind Autobahnen, auf diesen gilt eine  Richtgeschwindigkeit von 180 km/h.
 
  
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= '''Bußgeldkatalog''' =
 +
Den [[Bußgeldkatalog]] können sie [https://docs.google.com/spreadsheets/d/1wMfx7MIiqfjhBOHI6JcptrX1exfIh0qebZ2kd_B6A5k/edit#gid=1018147506 hier] einsehen.
  
=== § 1 StVO Gefährdung des Straßenverkehrs ===
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='''Allgemein'''=
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#Diplomatische Immunität
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##Diplomaten genießen im Staat Immunität.
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##Diplomat ist nur, wer durch den Staat eine Legitimation hierfür erhält.
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##Polizeiliche Maßnahmen gegenüber einer Person mit Immunitätsstatus sind nicht gestattet.
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##Diplomaten steht Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit des Gaststaates zu.
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##Die Immunität kann nur durch eine höchstrichterliche Entscheidung in dringlichen Fällen aufgehoben werden.
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##Sollte eine Einberufung in den Zeugenstand stattfinden steht es denn Diplomaten frei, ob er dieser Nachkommen möchte.
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#Wiederholungstäter
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##Ein Wiederholungstäter ist ein Täter, der zum wiederholten Male eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat.
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##Damit die Staatsanwaltschaft den Vorwurf “Wiederholungstäter” anwenden kann, muss eine gleichartige Tat innerhalb einer kurzen Zeitspanne (drei Tage) mehrmals begangen worden sein.
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##Durch den Vorwurf “Wiederholungstäter” fallen, zusätzlich zu den üblichen Sanktionen laut Bußgeldkatalog, eine erhöhte Strafen an.
 +
#Versuch
 +
##Der Versuch eines in diesem Gesetz beschriebenen Tatbestandes ist stets strafbar. Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.
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##Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.
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#Beihilfe
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##Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Die Beihilfe zu einem in diesem Gesetz beschriebenen Tatbestand ist stets strafbar. Der Gehilfe kann milder bestraft werden als der Haupttäter.
 +
#Fahrtauglichkeitsprüfung
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##Wer Verkehrsvorschriften im Straßenverkehr missachtet ist verpflichtet, auf Urteil der Justiz, an einer Fahrtauglichkeitsprüfung, durchgeführt durch den RAC, teilzunehmen.
  
# Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er
+
= '''StPO''' =
## infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
 
## infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
 
# grob verkehrswidrig und rücksichtslos
 
## Die Vorfahrt nicht beachtet,
 
## falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
 
## an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
 
## an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
 
## an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
 
## auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
 
## haltende oder liegen gebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,
 
## Verkehrsschilder fahrlässig umfährt oder nicht beachtet und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Geldstrafe bestraft.
 
## Fahren abseits der Straße/Feldwegen
 
# In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
 
  
===  § 2 StVO Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr ===
+
Die Strafprozessordnung können sie [https://docs.google.com/document/d/1gyIA9nrpTld1JSHVaOXK2mvVqSqZ8d_iQJv_YVbicRk/edit?usp=sharing hier] einsehen.
  
# Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
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= '''PolG''' =
## Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
 
## Hindernisse bereitet oder
 
# Einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
 
## und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
 
## Der Versuch ist strafbar.
 
## Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit einer Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
 
## Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
 
  
 +
Das Polizeigesetz können sie [https://docs.google.com/document/d/16PVxx_2ZqSE3vfGO_44V0D83qk9SfVcqw0W-EDLPprg/edit hier] einsehen.
  
=== §3  StVO Fahren ohne Fahrerlaubnis ===
+
= '''StVO''' =
  
# Mit Geldstrafe wird bestraft, wer
+
=='''§ 1 StVO Allgemein'''==
## ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz verboten ist, oder
+
:Straßen sind Wege, welche geteert und mit Markierungen versorgt und/oder auf der aktuellen Landkarte von Nordholm verzeichnet sind.<br>Es ist möglichst weit rechts zu fahren, bei Gegenverkehr, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
## als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nachdem Strafgesetzbuch verboten ist.
+
:Zu Straßen gehören:
# In den Fällen des Absatzes 1 kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter
+
#der Straßenkörper;
## das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach Strafgesetzbuch verboten war oder obwohl eine Sperre gegen ihn angeordnet war,
+
#*das sind insbesondere der Straßenuntergrund, der Straßenunterbau,  die Straßendecke, Dämme, Durchlässe, Brücken und Tunnel
## als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach Strafgesetzbuch verboten war oder gegen eine Sperre die angeordnet war.
+
#*die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Gehwege, Parkplätze, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Materialbuchten;
 +
#das Zubehör;
 +
#*das sind die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen, und die Bepflanzung auf dem Straßenkörper
  
=== §4  StVO Fahren eines Straßen untauglichen Fahrzeuges ===
+
===Abs. 1 Sonder- und Wegerechte===
  
# Das geführte Kraftfahrzeug darf keine großen Mängel aufweisen, es sollte ohne sichtbare und große Mängel im Straßenverkehr bedient werden,  
+
#Von den Vorschriften der StVO ist die Polizei, der Rettungsdienst, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die Justiz befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
## es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf,
+
#Blaulicht und Einsatzhorn dürfen nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
## das Fahrzeug darf nach einem Unfall keine Mängel aufweisen, die vor dem Unfall entstanden sind,
+
#Die rechtswidrige Nutzung der Sonder- und Wegerechte wird mit einem Bußgeld bestraft.
dies kann mit einer mündlichen Verwarnung oder bei mehrfachen Nichtbefolgen, mit einem Bußgeld bestraft werden. In besonders schweren Fällen kann es mit einem Fahrverbot geahndet werden.
+
#Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
=== §5  StVO Gezieltes Rammen von Fahrzeugen ===
+
===Abs. 2 Führen eines Fahrzeugs ohne gültige Lizenz===
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#Mit einem Bußgeld, sowie Stilllegung des Fahrzeugs wird bestraft, wer
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##ein Fahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Lizenz nicht besitzt oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz untersagt ist, oder
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##als Halter eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Lizenz nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz verboten ist.
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#Mit dem Besitz des Führerscheins ist man berechtigt alle Personenkraftwagen zu führen.
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#Mit dem Besitz des Kleintransporterscheins ist man berechtigt alle Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen zu führen. Als Kleintransporter gelten Fahrzeuge die man am LKW Laden erwerben kann, die allerdings nicht bei §1 StVO Abs.2 Punkt 4 aufgelistet sind.
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#Mit dem Besitz des LKW-Führerscheins ist man berechtigt folgende LKWs zu führen:
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#*Mercedes Benz Actros 14T
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#*Mercedes Benz Actros 7T
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#*Scania V8 R620 14T
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#*Scania V8 R620 7T
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#*HEMTT Container
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#*HEMTT Transport
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#*HEMTT Fuel
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#*Renault Magnum
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#*Renault Midlum
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#Mit dem Besitz des Bootsscheins ist man berechtigt alle Wasserfahrzeuge zu führen.
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#Mit dem Besitz der Pilotenlizenz ist man berechtigt alle Luftfahrzeuge zu führen.
  
# Bewusstes einfaches und mehrfaches Rammen von Fahrzeugen um,
+
===Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs===
## einen Unfall zu verursachen oder ein Fahrzeug untauglich zu machen,
+
#Das geführte Kraftfahrzeug, welches im Straßenverkehr bedient wird, darf keine großen Mängel aufweisen, es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf,
## jemanden zum Anhalten zu bringen,
+
#bei Dunkelheit ist es untersagt Fahrzeuge ohne funktionsfähige und eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen zu führen.
## oder bewusst eine oder mehrere Personen zu schädigen,
+
#Die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin-und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
kann mit einer Bußgeldstrafe bis hin zum Führerscheinentzug bestraft werden, unter anderen kann der Geschädigte die Kosten für den entstandenen Schaden beim Verursacher geltend machen.
+
#Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und in besonders schweren Fällen mit Fahrverbot bestraft.
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#Sollte durch das Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
=== §6 StVO Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ===
+
===Abs. 4 Als Fußgänger auf der Straßen===
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#Straßen dürfen nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen Überschreiten werden; sonst ist jedes Betreten verboten.
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#Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
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#Sollte durch das unerlaubte betreten der Straße eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
# Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
+
===Abs. 5 Lärmbelästigung===
## zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
+
#Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen,
## eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
+
#dies kann mit einer mündlichen Verwarnung oder bei mehrfachem Nichtbefolgen mit einem Bußgeld bestraft werden.
# Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
 
##  nach Ablauf der Wartefrist (10 Minuten) oder
 
##  berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
 
# Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
 
# Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von 3 Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
 
# Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.
 
  
=== §7  StVO Lärmbelästigung ===
+
===Abs. 6 Fahren ohne Helm===
 +
#Bei Nutzung eines Fahrzeuges mit offener Bauweise, ohne Radhaus und mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit > 40 km/h ist ein geeigneter Schutzhelm zu tragen. Das Nutzen ohne Helm kann mit einer Geldstrafe geahndet werden.
  
# Antriebsgeräusche durch den Betrieb von illegal Einbauten an Motor, Getriebe und Antriebsstrang eines Kraftfahrzeuges sowie deren Nebenaggregate und Anbauteile,
+
===Abs. 7 Warndreiecke und Verbandskasten nicht mitgeführt===
# Aerodynamische Geräusche, die durch sehr hohen Geschwindigkeiten entstehen.Bei Autobahngeschwindigkeiten und „leisen“ Reifen-Fahrbahn-Kombinationen können die aerodynamischen Schallquellen deutlich dominieren und somit in bewohnten Ortschaften zu sehr hohen Lärmquellen werden,
+
#Das Mitführen eines Warndreiecks/Verbandskasten ist Pflicht, wenn die Person ein motorisiertes Fahrzeug führt. Ist ein Verkehrsunfall oder sonstige Notsituation eingetreten, so ist das Warndreieck mindestens in einem Abstand von 50 Metern aufzustellen, die Zuwiderhandlung wird mit einer Geldstrafe geahndet.
# Sonstige Geräusche bzw. Akustische Signale, wie unnötiges Hupen, Klingeln, Sirenen und ähnliche. Des Weiteren sind Geräusche durch Audiowiedergabe Systeme verboten, soweit sie anderen stören oder beeinflussen,
 
dies kann mit einer mündlichen Verwarnung oder bei mehrfachen Nichtbefolgen, mit einem Bußgeld bestraft werden. In besonders schweren Fällen kann es mit einem Fahrverbot geahndet werden.
 
  
=== §8  StVO Fahren eines Motorrollers/Motorrades ohne Helm ===
+
===Abs. 8 Falschparken===
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#Es gilt als Parken, jedes längere Abstellen des Fahrzeuges über die für Halten definierte Zeitdauer. Es handelt sich dann um Halten wenn eine, nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung, Haltedauer von fünf Minuten nicht überschritten wird
 +
#Das Parken hat in erster Linie auf gekennzeichneten Parkflächen zu erfolgen und muss grundsätzlich auf dem rechten Seitenstreifen durchgeführt werden. Ist ein solcher nicht vorhanden oder nicht ausreichend befestigt, muss am rechten Fahrbahnrand geparkt werden. Das Parken auf Radwegen und Seitenstreifen ist verboten! Auf Gehwegen ist das Parken verboten, solange es nicht durch Schilder und/oder Markierungen explizit erlaubt wird.
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#Es handelt sich um einen Tatbestand, wenn
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#*an engen oder unübersichtlichen Stellen,
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#*in scharfen kurven,
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#*im Bereich von Fußgängerübergängen,
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#*im Bereich von Haltestellen und Taxiständen,
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#*auf Schwerbehindertenparkplätzen ohne Genehmigung, geparkt wird.
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#Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
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#Sollte durch das falsche Parken eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
# Wer einen Motorroller/Motorrad führt, ohne einen Helm zu tragen, macht sich strafbar und hat mit einer Geldstrafe zu rechnen.
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===Abs. 9 Fahren abseits der Straße===
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#Wer abseits der Straßen und Wege fährt macht sich strafbar und wird mit Geldstrafe bestraft.
  
=== §9  StVO Teilnahme an einem illegalen Straßenrennen ===
+
===Abs. 10 Elektronische Geräte===
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#Wer ein Fahrzeug führt darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird.
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#Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
  
# Ein illegales Straßenrennen ist ein im öffentlichen Straßenverkehr zumeist sehr kurzfristig durchgeführtes Motorrad- oder Autorennen. Illegale Straßenrennen werden mit Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
+
=='''§ 2 StVO Normaler Straßenverkehr'''==
 
  
=== §10  StVO Falschparken ===
+
===Abs. 1 Gezieltes Rammen von Fahrzeugen===
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#Bewusstes Rammen von Fahrzeugen um,
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#*einen Unfall zu verursachen oder ein Fahrzeug untauglich zu machen,
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#*jemanden zum Anhalten zu bringen,
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#*oder bewusst eine oder mehrere Personen zu schädigen,
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#kann mit eine mit einem Bußgeld sowie Führerscheinentzug bestraft werden.
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#Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
# Es gilt als Parken, jedes längere Abstellen des Fahrzeuges über die für Halten definierte Zeitdauer. Es handelt sich dann um Halten wenn eine, nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung, Haltedauer von fünf Minuten nicht überschritten wird
+
===Abs. 2 Teilnahme an illegalen Straßenrennen===
# Das Parken hat in erster Linie auf gekennzeichneten Parkflächen zu erfolgen und muss grundsätzlich auf dem rechten Seitenstreifen durchgeführt werden. Ist ein solcher nicht vorhanden oder nicht ausreichend befestigt, muss am rechten Fahrbahnrand geparkt werden. Das Parken auf Radwegen und Seitenstreifen ist verboten! Auf Gehwegen ist das Parken verboten, solange es nicht durch Schilder und/oder Markierungen explizit erlaubt wird.
+
#Ein illegales Straßenrennen ist ein im öffentlichen Straßenverkehr zumeist sehr kurzfristig durchgeführtes Motorrad- oder Autorennen. Illegale Straßenrennen werden mit Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
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#Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
=== §10a StVO Sicherheitsabstand nicht eingehalten ===
+
===Abs. 3 Sicherheitsabstand nicht eingehalten===
 +
#Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn dieses plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
 +
#Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,
 +
#*wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,
 +
#*wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
 +
#*auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.
 +
#Wer einen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt, zum vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von mindestens drei Fahrzeuglängen einhalten. Außerhalb geschlossener Ortschaften einen Mindestabstand von zwei Fahrzeuglängen einhalten und Innerorts einen Mindestabstand von einer Fahrzeuglänge einhalten.
 +
#Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.l
 +
#Sollte durch das nichteinhalten des Sicherheitsabstand eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
# Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn dieses plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
+
===Abs. 4 Verkehrszeichen===
# Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,
+
#Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.  
## wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,
+
#Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Zusatzzeichen, Verkehrseinrichtungen und Markierungen.<br>Die genaue Definition findet man unter [https://docs.google.com/document/d/1yi5uSoCTI6a9IrsvYqL3UpsNVXZxgVlLwm3l6tlhPGs/edit?usp=sharing Verkehrszeichen].
##wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
+
#Bei den Gefahrenzeichen und bei dem Schild “Vorfahrt gewähren” kann es zu einem Farbwechsel zwischen gelb und weiß kommen.
##auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.
+
#Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.
# Wer einen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt, zum vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von mindestens drei Fahrzeuglängen einhalten.  Außerhalb geschlossener Ortschaften einen Mindestabstand von zwei Fahrzeuglängen einhalten und Innerorts einen Mindestabstand von einer Fahrzeuglänge einhalten.
+
#Das nichteinhalten von Verkehrszeichen kann mit einem Bußgeld, sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis geahndet werden.
  
=== §10b StVO Mitführen / Aufstellen von Warndreiecken ===
+
===Abs. 5 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten===
 +
#Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.
 +
#Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug oder einer Winkerkelle gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten schnellstmöglich folge zu leisten.
 +
#Das nichteinhalten von Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten kann mit einem Bußgeld, sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis geahndet werden.
  
#Das Mitführen eines Warndreiecks ist Pflicht, wenn die Person ein motorisiertes Fahrzeug führt. Ist ein Verkehrsunfall oder sonstige Notsituation eingetreten, so ist das Warndreieck mindestens in einem Abstand von 50 Metern aufzustellen, die Zuwiderhandlung wird mit einer Geldstrafe geahndet.
+
=='''§ 3 StVO Luftverkehr'''==
  
=== §11  StVO Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Alkohol/Drogen ===
+
===Abs. 1 Landen auf nicht zugelassenen Flächen===
 +
#Das Landen von Flugzeugen sowie Helikoptern ist nur in als solche gekennzeichneten Landezonen gestattet. Dazu zählen Flugplätze, sowie gekennzeichnete Helipads
 +
#Generelles Landeverbot gilt an folgenden Orten: Polizeiwachen, RAC Stützpunkte, Dienststellen des Rettungsdienstes und der Justiz.
 +
#Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von der in § 3 StVO Abs. 1 Punkt I. und II. befreit. Für den RAC gilt Ausnahmeregelung I. komplett und II. nur nach Anfrage bei der jeweiligen Fraktion.
 +
#Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld und Entzug der Fluglizenz bestraft.
  
# Das Führen eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss über 0,5 Promille ist Verboten und wird mit Geldstrafe sowie Entzug der Fahrerlaubnis bestraft die Höhe des Bußgeldes ergibt sich aus der Höhe der Promillezahl.
+
===Abs. 2 Fliegen unter der Mindesthöhe===
# Das Fahren unter Drogeneinfluss ist generell verboten und wird mit Geldstrafe sowie Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
+
#Die Mindestflughöhe über dem Ortsgebiet beträgt 500 Meter und die Mindestflughöhe über Land (außerhalb des Ortsgebiets) beträgt 250 Meter. Ausnahmen sind Landezonen, durch Flugkontrolle, Polizei angeordnete tiefere Flughöhe. Wer diese missachtet wird mit einer Geldstrafe bestraft.
 +
#Sollte durch das Fliegen unter der Mindesthöhe eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
 +
#Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von § 3 StVO Abs 2. während einer hoheitlichen Aufgabe befreit.
  
=== §12  StVO Umfahren von Straßensperren ===  
+
===Abs. 3 Fliegen ohne Kollisionslichter===
# Das Umfahren von Straßensperren ist verboten und wird mit Geldstrafe bestraft.  
+
#Die Kollision-Lichter sind immer vor Antritt des Fluges in Betrieb zu nehmen. Wer dies missachtet, wird mit einem Bußgeld bestraft.
  
+
===Abs. 4 Behinderung der Start- und Landebahn===
=== §13  StVO Flucht von Check-Point Stellen ===
+
#Wer die Start- und Landebahn nicht unverzüglich nach Beendigung der Landung räumt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
 +
#Wer mit seinem Fahrzeug über die Start- und Landebahn fährt, wird mit einem Bußgeld sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
 +
#Sollte durch die Behinderung der Start- und Landebahn Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
# Die Flucht von Check-Point Stellen ist zu bestrafen wie in §12 StVO und des Weiteren kommt noch §1 StVO dazu und wird auf die Strafe angerechnet und so eine Gesamtstrafe gebildet.
+
===Abs. 5 Unterlassene Nutzung des Luftfahrtfunks===
 +
#Bei der Nutzung von Luftfahrzeugen ist die Verwendung des Luftfahrtfunks vorgeschrieben.
 +
#Start und Landung sind immer im Funk anzugeben. Mit Person/ Luftfahrzeugtyp/ Flughafen. Auf Luftfahrzeuge in der Nähe ist zu achten.
 +
#Der Funk ist ausschließlich von Piloten / Co-Piloten und nur zum Zwecke der Verkehrs Kommunikation zu verwenden.
 +
#Die Funkfrequenz ist 45 Mhz
 +
#Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
 +
#Sollte durch die Unterlassene Nutzung des Flugzeugfunks eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
 +
#Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von § 3 StVO Abs. 5 befreit.
  
=== §14  StVO Befahren des Naturschutzgebietes mit dem LKW ===
+
=='''§ 4 StVO Geschwindigkeitsüberschreitungen'''==
 +
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
 +
*innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge '''60 km/h''',
 +
**im Umkreis von 100m um Fraktions-HQ's gilt eine Höchstgeschwindigkeit von '''60 km/h'''.
 +
*außerhalb geschlossener Ortschaften '''120 km/h'''
 +
**Auf Straßen mit zwei oder mehr Fahrstreifen beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit '''180 km/h'''.
 +
*Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen.
 +
**Es gilt eine Mindestgeschwindigkeit von '''80 km/h''' und eine Richtgeschwindigkeit von '''160 km/h'''.
  
# In Naturschutzgebieten ist das Führen von Lkw's nur auf Hauptstraßen (auf Karte Gelb) genehmigt. Wer diesem zuwiderhandelt muss mit einer Geldstrafe rechnen.
+
===Abs. 1 Nicht angepasste Geschwindigkeit===
 +
#Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.
 +
#Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.
 +
#Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
 +
#Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft
  
=== §15  StVO Transport von Gefahrstoffen Güter ===
+
===Abs. 2 Geschwindigkeitsüberschreitung bis 30 km/h===
 +
#Geschwindigkeitsüberschreitung bis 30 km/h werden mit einem Bußgeld bestraft.
  
# Werden Gefahrstoffe ohne gültige Lizenz und ohne vorherige Absprache mit der zuständigen Polizeibehörde transportiert, macht sich schuldig nach §2 StVO und wird aufgrund der hohen Gefahr für die Umwelt und Leib und Leben von Menschen nach §2 Abs. 3 StVO bestraft.
+
===Abs. 3 Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 - 100 km/h===
 +
#Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 - 100 km/h werden mit einem Bußgeld bestraft.
  
== '''StVO - Autobahnen und Kraftfahrstraßen''' ==
+
===Abs. 4 Geschwindigkeitsüberschreitung ab 101 km/h===
 +
#Geschwindigkeitsüberschreitung ab 101 km/h werden mit einem Bußgeld und einem Führerscheinentzug bestraft.
 +
#Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
Autobahnen und Kraftfahrstraßen dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt.
+
=='''§ 5 StVO Autobahnen und Kraftfahrstraßen'''==
+
Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.<br>
 +
Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.<br>
 +
Auf der Autobahn gelten zwei Fahrbahnen für dieselbe Richtung.<br>
 +
Die linke Fahrbahn ist in der Regel dem schnelleren Kraftfahrzeugverkehr vorbehalten.
  
=== §16 StVO Wenden und Rückwärtsfahren ===
+
===Abs. 1 Wenden und Rückwärtsfahren===
 +
#Wenden und Rückwärtsfahren ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft.
 +
#Sollte durch das Wenden und Rückwärtsfahren eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
# Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten und werden mit einem Bußgeld bestraft. Des Weiteren kommt noch §1 StVO dazu und wird auf die Strafe angerechnet, sodass eine Gesamtstrafe gebildet wird.
+
===Abs. 2 Fahren entgegen der Fahrtrichtung===
 +
#Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft.
 +
#Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
=== §17 StVO Fahren entgegen der Fahrtrichtung ===
+
===Abs. 3 Halten und Parken===
 +
#Halten oder Parken, auch auf Seitenstreifen, ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft.
 +
#Sollte durch das Halten und Parken eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
# Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft. Des Weiteren kommt noch §1 StVO dazu und wird auf die Strafe angerechnet, sodass eine Gesamtstrafe gebildet wird.
+
===Abs. 4 Ein- und Ausfahren an verbotenen Stellen===
 +
#Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Abfahrtstafeln und/oder durch die Pfeilzeichen oder durch ein ähnliches Verkehrszeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt. Ein- und Ausfahren an verbotenen Stellen wird mit einem Bußgeld bestraft.
 +
#Sollte durch das Ein- und Ausfahren an verbotenen Stellen eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
=== §18 StVO Halten oder Parken ===
+
===Abs. 5 Fahren auf dem Seitenstreifen===
 +
#Fahren auf Seitenstreifen ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft.
 +
#Sollte durch das Fahren auf dem Seitenstreifen eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
# Halten oder Parken, auch auf Seitenstreifen, ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft.  
+
===Abs. 6 Missachtung einer Rettungsgasse===
 +
#Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. Wer diesem zuwiderhandelt, muss mit einer Geldstrafe rechnen.
  
+
===Abs. 7 Beim Einfahren Vorfahrt missachtet===
=== §19 StVO Ein- und Ausfahren an verbotenen Stellen ===
+
#Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
 +
#Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorrang.
 +
#Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
 +
#Sollte durch das Einfahren die Vorfahrt missachtet werden und eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
# Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrtstafeln und/oder durch die Pfeilzeichen oder durch ein ähnliches Zeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt. Ein- und Ausfahren an verbotenen Stellen wird mit einem Bußgeld bestraft. Des Weiteren kommt noch §1 StVO dazu und wird auf die Strafe angerechnet und so eine Gesamtstrafe gebildet.
+
===Abs. 8 Als Fußgänger auf der Autobahn===
 +
#Fußgänger dürfen Autobahnen nicht betreten.
 +
#Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
 +
#Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
=== §20 StVO Fahren auf dem Seitenstreifen ===
+
===Abs. 9 Unterschreiten der Mindestgeschwindigkeit===
 +
#Auf Autobahnen muss schneller als 80 km/h gefahren werden. Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige Richtgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen nicht mehr als 160 km/h.
 +
#Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
 +
#Sollte durch das Unterschreiten der Mindestgeschwindigkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  
# Fahren auf Seitenstreifen ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft. Des Weiteren kommt noch §1 StVO dazu, wenn aufgrund des Vergehens eine Gefährdung stattfindet, so wird eine Gesamtstrafe gebildet.
+
= '''StGB''' =
  
=== § 20a StVO Bildung Rettungsgasse ===
+
=='''§ 1 StGB Wirtschaftskriminalität'''==
  
# Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. Wer diesem zuwiderhandelt, muss mit einer Geldstrafe und einem Fahrverbot rechnen.
+
===Abs. 1 Diebstahl===
 +
#Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
=== §21 StVO Beim Einfahren Vorfahrt missachtet ===
+
===Abs. 2 Betrug===
 +
#Wer in der Absicht sich oder einen Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
 +
#Wer die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis oder die ihm kraft Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht verletzt und dadurch dem Vertragspartner einen Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
  
# Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
+
===Abs. 3 Bestechlichkeit===
# Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorrang.
+
#Ein Amtsträger wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafen bestraft, wenn er einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde.
#Des Weiteren kommt noch §1 StVO hinzu, wenn aufgrund des Vergehens eine Gefährdung stattfindet, so wird eine Gesamtstrafe gebildet.
 
  
===§22 StVO Als Fußgänger auf der Autobahn ===
+
===Abs. 4 Besitz illegaler Gegenstände===
 +
#Wer Sprengstoff, Dietriche (Schraubenzieher), Flex, Hacking Tablet, Ghillie oder Kabelbinder, mit sich führt oder besitzt, kann mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft werden.
  
# Fußgänger dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten.
+
===Abs.5 Raub===
 +
#Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
+
===Abs. 6 Schwerer Raub===
=== §23 StVO Unterschreiten der Mindestgeschwindigkeit (60km/h) ===
+
#Mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
 +
##bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug, in der Absicht eine andere Person zu verletzen, verwendet,
 +
##eine andere Person bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
  
# Auf Autobahnen muss schneller als 60 km/h gefahren werden. Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige Richtgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen nicht mehr als 180 km/h.
+
===Abs. 7 Besitz von staatlichem Eigentum===
 +
#Wer Gegenstände die ausschließlich der Polizei, Justiz; Mediziner oder dem RAC zur Verfügung steht, mit sich führt oder besitzt, kann mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft werden.
  
== '''StVO Geschwindigkeitsüberschreitungen''' ==
+
===Abs. 8 Einbruch===
+
#Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
 +
=='''§ 2 StGB Waffendelikte'''==
  
=== § 24 StVO Geschwindigkeitsüberschreitung bis 10km/h ===
+
===Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz===
 +
#Mit Besitz des Waffenscheins ist man berechtigt folgende Waffensysteme mit sich zu führen
 +
#*Custom Covert II
 +
#*Chiappa Rhino 60DS (Revolver)
 +
#*PM 9mm Makarov
 +
#*MP-443 Grach
 +
#*SigSauer P239
 +
#*SigSauer P229R
 +
#*SigSauer M11A1-D
 +
#*Silver Baller
 +
#Mit Besitz des erweiterten Waffenscheins ist man berechtigt folgende Waffensysteme mit sich zu führen
 +
#*Scorpion Evo 3 A1
 +
#*Vector SMG
 +
#*HK MP5A2
 +
#*Steyr AUGA2 (Black)
 +
#*Steyr AUGA2 (OD)
 +
#*Steyr AUGA2 (TAN)
 +
#*Colt RO991 9x19mm SMG
 +
#Mit Besitz der Jagdausbildung und des Waffenscheines ist man berechtigt folgende Waffensysteme im Rucksack/ Fahrzeug mit sich zu führen und im Jagdgebiet zu nutzen. Es ist Verboten im Jagdgebiet ohne Lizenz zu Jagen oder ein anderes Waffensystem als dieses zu benutzen:
 +
#*FN30-11(Modernised)
 +
#*FN30-11(Woodland)
 +
#*Crossbow (Black)
 +
#*Crossbow (Wood)
 +
#Das Führen der Waffe für Notfälle ist nur in Kombination mit dem erweiterten Waffenschein erlaubt.
 +
#Die Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe sowie mit dem Entzug der Waffe bestraft.
  
# Der Führer eines motorbetriebenen Fahrzeuges, bekommt eine Verwarnung.
+
===Abs. 2 Offenes führen einer Waffe===
 +
#Das offene Tragen einer Waffe ist in der Stadt so wie in deren Randgebieten, wie auch die nicht durch die Polizei genehmigte Nutzung des öffentlichen Schießstandes, verboten und wird mit einer Geldstrafe sowie mit dem Entzug der Waffe und der Lizenz bestraft.
  
+
===Abs. 3 Waffenhandel===
=== § 25 StVO Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 - 30km/h ===
+
#Wer ein illegales Waffensystem Dritten zugänglich macht, oder vorsätzlich absetzt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz bestraft.
 +
#Wer ein Waffensystem ohne dazugehörige Lizenz Dritten zugänglich macht, oder diese absetzt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz bestraft.
  
# Der Führer eines motorbetriebenen Fahrzeuges begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Verwarngeld rechnen.
+
===Abs. 4 Besitz einer illegalen Waffe===
 +
#Mit Geld- und/ oder Freiheitsstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz wird bestraft wer
 +
##Schusswaffen und/oder Munition für Waffen, die nicht als legales Waffensystem laut §2 StGB Abs. 1 beschrieben wird besitzt.
 +
##Waffen, die den Anschein von Schusswaffen hervorrufen besitzt.
 +
##Nachbildungen von Schusswaffen besitzt.
 +
##unbrauchbar gemachte Schusswaffen besitzt.
  
=== § 26 StVO Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 - 100 km/h ===
+
===Abs.5 Abfeuern einer Waffe===
 +
#Das Abfeuern einer Waffe ohne das eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht wird mit Geldstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz bestraft.
 +
#Davon ausgenommen ist das Abfeuern einer Jagdwaffe zum Zweck des Jagens innerhalb des Jagdgebietes.
  
# Der Führer eines motorbetriebenen Fahrzeuges begeht eine Straftat und muss mit einem Bußgeld rechnen und ggf. mit dem Entzug der Fahrerlaubnis.
+
=='''§ 3 StGB Körperliche Integrität'''==
  
=== § 27 StVO Geschwindigkeitsüberschreitung von 101 - 150 km/h ===
+
===Abs. 1 Beleidigung===
 +
#Die Beleidigung wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
# Der Führer eines motorbetriebenen Fahrzeuges begeht eine Straftat und muss mit einem Bußgeld rechnen sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis und einer Sperre von mindestens einer Stunde ein Fahrzeug zu führen.
+
===Abs. 2 Belästigung===
 +
#Wer eine andere Person aufdringlich bedrängt , wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
 +
#Wer eine andere Person in sexueller Absicht belästigt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
=== § 28 StVO Geschwindigkeitsüberschreitung ab 151 km/h ===
+
===Abs. 3 Rassismus===
 +
#Wer gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
 +
#die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
 +
::wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
# Der Führer eines motorbetriebenen Fahrzeuges, begeht eine Straftat und muss mit einem hohen Bußgeld rechnen sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis und einem Verbot ein Fahrzeug zu führen (mindestens 3 Stunde).
+
===Abs. 4 Zuhälterei===
 +
#Wer eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.
  
== '''StVO - Luftverkehr''' ==
+
===Abs. 5 Bedrohung===
 +
#Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
 +
#Ebenso wird bestraft, wer einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.
  
+
===Abs. 6 Unterlassene Hilfeleistung/Behinderung Helfender===
 +
#Wer bei Unglücksfällen,nicht Hilfe leistet, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
 +
#Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.
  
=== § 29 StVO Fliegen ohne Flugschein ===
+
===Abs. 7 Aussetzung===
 +
#Mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe wird bestraft wenn
 +
##ein Mensch in eine hilflos Lage versetzt wird
 +
##oder einen in einer hilflosen Lage im Stich lässt.
  
# Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahr und mit Geldstrafe wird bestraft, wer
+
===Abs. 8 Erpressung===
## ein Luftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Lizenz nicht besitzt oder ihm das Führen des Luftfahrzeuges nach dem Gesetz verboten ist, oder
+
#Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu zu bereichern, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
## als Halter eines Luftfahrzeug anordnet oder zulässt, dass jemand das  Luftfahrzeug führt, der die dazu erforderliche Lizenz nicht hat oder dem das Führen des  Luftfahrzeuges nach Strafgesetzbuches verboten ist.
 
# In den Fällen des Absatzes 1 kann das  Luftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter,
 
## das  Luftfahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Lizenz entzogen oder das Führen des Luftfahrzeug nach Strafgesetzbuchs verboten war oder obwohl eine Sperre gegen ihn angeordnet war,
 
## als Halter des  Luftfahrzeuges angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Luftfahrzeug führte, dem die Lizenz entzogen oder das Führen des Luftfahrzeuges nach Strafgesetzbuchs verboten war oder gegen ein Fahrverbot das angeordnet war.
 
  
 +
===Abs. 9 Nötigung===
 +
#Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
=== § 30 StVO Fliegen unter Drogeneinfluss oder Alkohol einfluss ===
+
===Abs. 10 Freiheitsberaubung===
 +
#Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
# Das Führen eines Luftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss über 0,1 Promille ist verboten und wird mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr  sowie dem Entzug der Lizenz bestraft, die Höhe des Bußgeldes ergibt sich aus der Höhe der Promillezahl
+
===Abs. 11 Geiselnahme===
# Das führen eines Luftfahrzeuges unter Drogeneinfluss ist generell verboten und wird mit Geldstrafe sowie dem Entzug der Flugerlaubnis und einer Geldstrafe bestraft
+
#Wer eine Freiheitsberaubung Durchführt und zwecks einer Erpressung oder Nötigung nutzt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
 +
===Abs. 12 Körperverletzung===
 +
#Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
=== § 31 StVO Landen auf nicht zugelassen Flächen ===
+
===Abs. 13 Totschlag===
+
#Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
# Das Landen von Flugzeugen sowie Helikoptern ist nur in als solche gekennzeichneten Landezonen gestattet. Dazu zählen Flughäfen, sowie gekennzeichnete Helipads
+
#Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht,wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
# Generelles Landeverbot gilt an folgenden Orten: Polizeiwachen, RAC Stützpunkte, Dienststellen des Rettungsdienstes und der Justiz.
 
# Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von der in §31 Abs. Nr 1 und 2  befreit. Für den RAC gelten diese Ausnahmeregelungen nicht.
 
# Der Versuch ist strafbar und und wird mit Geldstrafe und mit entzug der Fluglizenz bestraft.
 
 
 
=== § 32 StVO Fliegen unter der Mindesthöhe ===
 
  
# Die Mindestflughöhe über dem Ortsgebiet beträgt 500 Meter und die Mindestflughöhe über Land (außerhalb des Ortsgebiets) beträgt 250 Meter. Ausnahmen sind Landezonen, durch Flugkontrolle, Polizei angeordnete tiefere Flughöhe.
+
===Abs. 14 Mord===
Wer diese missachtet wird mit einer Geldstrafe bestraft
+
#Wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
+
===Abs. 15 Anstiftung zu einer Straftat===
=== § 33 StVO Fliegen ohne Kollinsionslichter ===
+
#Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
 +
#Eine strafbare Anstiftung liegt auch dann vor, wenn der Haupttäter nicht schuldhaft handelt. Allgemein ist der Anstifter aber immer nur in dem Umfang verantwortlich, in dem er die Tat gewollt hat. Weicht der Angestiftete von dem ursprünglichen Plan ab, so wird das dem Anstifter nicht mehr angelastet.
 +
#Ein Anstifter wird zusätzlich mit Geld- und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
# Die Kollision-Lichter sind immer vor Antritt des Fluges in Betrieb zu nehmen. Wer dieses missachtet, muss mit einer Geldstrafe rechnen so wie mit einem Flugverbot nicht unter einem Jahr.
+
=='''§ 4 StGB Umgang mit Beamten'''==
 
 
 
=== § 34 StVO Behinderung der Start- und Landebahn ===
 
  
# wer die Start- und Landebahn nicht unverzüglich nach beendigung der Landung räumt wird mit Geldstrafe bestraft.  
+
===Abs. 1 Platzverweis===
 +
#Vollstreckungsbeamte können zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
 +
#Das Nichteinhalten des Platzverweis kann mit Geldstrafe bestraft werden.
  
+
===Abs. 2 Weisungen der Vollstreckungsbeamten===
=== § 35 StVO Schweben über der Stadt (Hovern) ===
+
#Den Weisungen der Vollstreckungsbeamten sind folge zu leisten.
 +
#Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festzunehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen festhalten zu lassen.
 +
#Personen, welche Objekt einer polizeilichen Maßnahme werden sind Verpflichtet, diese Ordnungsgemäß durchführen zu lassen.
 +
#Das Nichteinhalten von Weisungen der Vollstreckungsbeamten kann mit Geldstrafe bestraft werden.
  
# Das Schweben über der Stadt ist verboten und nur in ausnahmefällen wie in §31 StVO Abs.1 beschrieben wer dieses nicht befolgt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.  
+
===Abs. 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten===
# In dringenden Fällen ist die exekutive Staatsgewalt hiervon ausgenommen.  
+
#Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe und/oder mit Geldstrafe bestraft.
 +
#Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
 +
##der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
 +
##der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
 +
##die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
  
+
===Abs. 4 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte===
=== § 36 StVO Abschuss von Leuchtfeuer (Flairs) über der Stadt ===
+
#Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  
# Das abschießen von Flairs wird als Bedrohung nach § 24 StGB geahndet, sowie mit dem Entzug der Lizenz und einer Sperre von mindestens zwei Jahren bis zum Neuerwerb.
+
===Abs. 5 Bestechung===
+
#Wer einen Amtsträger vorsätzlich für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Geldstrafe bestraft.
 
=== § 37 StVO Schwerer Eingriff in Schienen- und Flugverkehr  ===
 
  
# Der §2 StVO kommt hier voll zum tragen und findet Anwendung auf Schienen, Bahnübergängen und die in §31 Abbs. 1 genannten Orte.
+
===Abs. 6 Missbrauch der Amtsgewalt===
 +
#Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Staates oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Geldstrafe und/oder Haftstrafe zu bestrafen.
  
== '''StGB -  Widerstand gegen die Staatsgewalt''' ==
+
===Abs. 7 Allgemeine Ausweispflicht===
 +
#Alle Bürger im Staate müssen sich ausweisen können und sind dazu verpflichtet, sich gegenüber der Polizei und der Justiz auszuweisen. Bei zuwiderhandlung ist mit Geldstrafen und/oder Haftstrafen zu rechnen.
  
 +
=='''§ 5 StGB Illegale Substanzen'''==
  
== Allgemeine Ausweispflicht ==
+
Als Betäubungsmittel, sowie Spirituosen zählen folgende Substanzen:
  
# Alle Bürger im Staate müssen sich ausweisen können und sind dazu verpflichtet sich gegenüber der Polizei auszuweisen. Wenn er dieses nicht kann hat er mit einer Geldstrafe zu rechnen, bei Verhandlungen müssen Straftäter ihren Ausweis der Staatsgewalt vorgelegen.
+
{|
# in Ausnahmefällen wie in § 2 Abbs. 3 genant muss sich die Polizei gegenüber der Justiz ausweisen und die geben das dann an die beklagten Personen weiter
+
|-
# In Ausnahmesituationen wie Geiselnahmen , Massenschießerreien, Plutoniumendlager, Terroranschläge und Terrorwarnstufen ab Stufe 2.
+
! style="text-align: left;" |Betäubungsmittel
 +
! style="width:20%;"|
 +
! Spirituosen
 +
|-
 +
|
 +
*Cannabis<br />(Marihuana, Pflanzen und<br />Pflanzenteile der zur Gattung<br />Cannabis gehörenden Pflanzen)
 +
|
 +
|style="vertical-align:top|
 +
*Wodka
 +
*Rum
 +
|-
 +
|
 +
*Heroin<br />(Diacetylmorphin, Diamorphin,<br />Pflanzen und Pflanzenteile<br />der zur Gattung Mohngewächse <br />(Papaveraceae) gehörenden Pflanzen)
 +
|
 +
|-
 +
|
 +
*Kokain<br />(Benzoylecgoninmethylester,<br />Pflanzen und Pflanzenteile<br />der zur Gattung Rotholzgewächse<br />(Erythroxylaceae) gehörenden Pflanzen)
 +
|
 +
|-
 +
|
 +
*LSD<br />(Lysergsäurediethylamid)
 +
|
 +
|-
 +
|
 +
*Fentanyl
 +
|
 +
|}
  
=== § 1 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ===
+
===Abs. 1 Drogenhandel===
 +
#Wer Betäubungsmitteln handelt, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder in ungewöhnlich großen Massen (ab 76 Einheiten) bei sich führt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.
  
# Wer einem Amtsträger der zur Vollstreckung von Gesetzen, Urteilen oder Gerichtsbeschlüssen mit Flucht, Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe und mit Geldstrafe bestraft.
+
===Abs. 2 Besitz von Drogen bis 30 Einheiten===
# In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von und Geldstrafe. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
+
#Wer Betäubungsmittel bis 30 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen bestraft.
##  der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
 
##  die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
 
  
 +
===Abs. 3 Besitz von Drogen bis 75 Einheiten===
 +
#Wer Betäubungsmittel bis 75 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen bestraft.
  
=== § 2 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte ===
+
===Abs. 4 Besitz von Drogen ab 76 Einheiten===
 +
#Wer Betäubungsmittel ab 76 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen bestraft.
  
# Wer einen Amtsträger der zur Vollstreckung von Gesetzen, Urteilen oder Gerichtsbeschlüssen bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
+
===Abs. 5 Besitz von Spirituosen===
# § 1 Abs. 2 StGB gilt entsprechend.
+
#Es ist verboten, hochprozentige alkoholische Getränke zu verkaufen oder anderweitig zu vermarkten, dies wird mit Geldstrafe bestraft.
 +
#Es ist auch verboten, mehr als 5 Flaschen (Einheiten) hochprozentigen Alkohol pro Person mit sich zuführen, dies wird mit Geldstrafe bestraft.
 +
#Gebrannte alkoholische Getränke gelten als hochprozentig
  
 +
===Abs. 6 Anbau/ Herstellung illegaler Substanzen===
 +
#Es ist verboten, hochprozentige alkoholische Getränke selber herzustellen und/ oder die Herstellung vorzubereiten, dies wird mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.
 +
#Wer Drogen selbst herstellt an entsprechenden Stellen, Klimaschränken oder Gewächshäusern und/oder die Herstellung vorbereitet, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
  
=== § 3 StGB Widerstand/Stören gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen ===
+
=='''§ 6 StGB Sonstige Delikte'''==
  
# Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder
+
===Abs. 1 Illegale Müllentsorgung===
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, gelten die §§ 1 und 2 entsprechend.
+
#Wer unbefugt Müll oder andere Gegenstände entsorgt, wird mit Geldstrafe bestraft.
# Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung herangezogen sind, gelten die §§ 1 und 2 entsprechend.
 
# Nach § 1 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder Not Hilfeleistende der
 
Rettungsdienst durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 2 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.
 
  
 +
===Abs. 2 Illegales Strandgut===
 +
#Wer sich oder einer dritten Person illegales Strandgut aneignet macht sich strafbar und wird mit Geldstrafe bestraft.
 +
#Der Verkauf von illegalem Strandgut wird ebenfalls mit einer Geldstrafe geahndet.
  
=== § 4 StGB Gefangenenbefreiung ===
+
===Abs. 3 Rufmord===
 +
#Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird bestraft.
  
# Wer einen Gefangenen befreit oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe und mit Geldstrafe bestraft..
+
===Abs. 4 Urkundenfälschung===
# Der Versuch ist strafbar.
+
#Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
 +
===Abs. 5 Missbrauch von Notrufen/ Beeinträchtigung Notfallmittel===
 +
#Wer absichtlich oder wissentlich Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
 +
#vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
=== § 5 StGB Gefangenenmeuterei oder Ausbruch ===  
+
===Abs. 6 Sachbeschädigung===
 +
#Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Geldstrafe bestraft.
  
# Gefangene, die sich zusammenrotten oder im einzelnen
+
===Abs. 7 Amtsanmaßung===
##  einen Justizbeamten, einen anderen Amtsträger nötigen (§ 23 StGB) oder tätlich angreifen(§ 2 StGB),
+
#Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
##  gewaltsam ausbrechen oder
+
#Wer sich ohne staatliche Presseakkreditierung als Journalist ausgibt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.  
##  gewaltsam einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,werden mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
 
# Der Versuch ist strafbar.
 
  
== '''StGB - Straftaten gegen die öffentliche Ordnung''' ==
+
===Abs. 8 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort===
 +
#Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
 +
#*zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat, oder
 +
#*eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.
 +
#Nach Absatz I. wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
 +
#*nach Ablauf der Wartefrist (10 Minuten) oder
 +
#*berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
 +
#Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz I.) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
 +
#Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze I. und II. die Strafe oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von 3 Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz III.).
 +
#Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.
  
=== § 6 StGB Hausfriedensbruch (Einbruch in ein Haus) ===
+
===Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr===
 +
#Wer die Sicherheit des Verkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Führerscheinentzug, Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
 +
#Wer die Sicherheit des Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
 +
#*Hindernisse bereitet,
 +
#*falsche Zeichen oder Signale gibt oder
 +
#*einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
 +
::und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Führerscheinentzug, Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
# Wer in die Wohnung oder in die Geschäftsräume eines anderen widerrechtlich eindringt ohne Befugnis darin verweilt, oder sich  auf die Aufforderung des Berechtigten nicht entfernt, wird
+
===Abs. 10 Führen eines Fahrzeugs unter Drogen-/ Alkoholeinfluss===
mit Freiheitsstrafe und mit Geldstrafe bestraft.
+
#Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Geldstrafe sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
# Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
 
# Der Versuch ist bereits Strafbar
 
  
 +
===Abs. 11 Unangemeldete Versammlung für eine Sache (Demonstration)===
 +
#Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen teilzunehmen, diese müssen allerdings vorher bei der Polizei/ Justiz angemeldet werden.
 +
#Wer zu einer öffentlichen Versammlung einlädt, muss als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben
 +
#Es ist verboten, Waffen oder sonstige Gegenstände, die Personen Verletzen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet oder bestimmt sind, mit sich zu führen, ohne dazu berechtigt zu sein.
 +
#Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.
  
=== § 7 StGB Betreten einer Sperrzone/Staatlichen Einrichtungen ===
+
===Abs. 12 Verstoß gegen das Vermummungsverbot===
 +
#Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen oder generell in der Öffentlichkeit vermummt zu sein. Der Ghilli gilt ebenso als Vermummung und darf somit auch nicht in der Öffentlichkeit getragen werden.
 +
#Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bestraft.
  
# Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Landes oder Beamte der Polizei, auf dem dazugehörenden Grundstück veranlassen und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe und mit Geldstrafe bestraft.
+
===Abs.13 Bildung krimineller Vereinigungen===
 +
#Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, wird bestraft.
 +
#Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
 +
#Die kriminelle Vereinigung erhält bei jeder Straftat, welche die Sicherheit der öffentlichen Ordnung gefährdet, das maximale Strafmaß.
 +
#Vollstreckungsbeamte sind dazu befugt Personen, sowie Fahrzeugkontrollen, ohne Anfangsverdacht durchzuführen.
  
 +
===Abs. 14 Gefangenenbefreiung===
 +
#Wer einen Gefangenen befreit, ihn zur Flucht verleitet oder dabei fördert, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
=== § 8 StGB Aufforderung/Androhung zu Straftaten ===
+
===Abs. 15 Hausfriedensbruch===
 +
#Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  
# Bleibt die Aufforderung zur Straftat ohne Erfolg, so ist die Strafe Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist wenn die Aufforderung Erfolg hat
+
===Abs. 16 Betreten einer Sperrzone===
 +
#Wer wider besseres Wissen eine Sperrzone betritt wird mit einer Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.
  
 +
===Abs. 17 Falschaussage/ Falschanzeige===
 +
#Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird bestraft.
 +
#Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 +
#Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
 +
#bestraft wird, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von einer Strafe zu erlangen.
  
 +
===Abs. 18 Jagd- und Fischereigebiete===
  
=== § 9 StGB Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen ===
+
#Ein Wirbeltier darf nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden.  
 
+
#Die Tötung eines Wirbeltieres ist im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd zulässig oder sie erfolgt im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur durch einen gezielten Todesschuss vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Jagdlizenz besitzt. Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe und/ oder dem Entzug der Jagdlizenz bestraft.
# Wer bei Unglücksfällen oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich, ihm
+
#Es ist nur gestattet, in gekennzeichneten Fischereigebieten zu fischen. Zuwiderhandlungen wird mit Geldstrafe bestraft.
den Umständen nach zuzumuten und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe und mit Geldstrafe bestraft.
 
# Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.
 
 
 
 
 
=== § 10 StGB Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln ===
 
 
 
(# Wer absichtlich oder wissentlich Notrufe oder Notzeichen mißbraucht wird mit Freiheitsstrafe und mit Geldstrafe bestraft.
 
# Wer absichtlich oder wissentlich
 
##  die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt oder
 
##  die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder anderen Gegenstände beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,wird mit Freiheitsstrafe und mit Geldstrafe bestraft.
 
 
 
 
 
=== § 10a StGB Inbesitznahme von Staatsgut ===
 
 
 
# die Tat gilt als Besonders schwerer Fall des Diebstahls  §27 StGB und wir auch so geahndet .
 
 
 
 
 
=== § 11 StGB Amtsanmaßung ===
 
 
 
# Wer sich unbefugt mit der Ausübung eines Staatlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines offiziellen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Geldstrafe bestraft.
 
 
 
 
 
 
 
=== § 12 StGB Urkundenfälschung ===
 
 
 
# Wer zur Täuschung ein unechtes Dokument erstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Geldstrafe bestraft.
 
# Der Versuch ist strafbar.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
== '''StGB - Straftaten gegen das Leben''' ==
 
 
 
 
 
=== § 13 StGB Mord ===
 
 
 
# Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
 
# Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
 
 
 
 
 
=== § 14 StGB Totschlag ===
 
 
 
# Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter 15 Monaten bestraft.
 
# In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu plädieren.
 
 
 
 
 
=== § 15 StGB Fahrlässige Tötung / versuchter Mord ===
 
 
 
# Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht oder diesen billigend in kauf nimmt , wird mit Freiheitsstrafe und mit Geldstrafe bestraft.
 
 
 
 
 
 
 
=== § 16  StGB Tötung auf Verlangen ===
 
 
 
# Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist Freiheitsstrafe und Geldstrafe zu erkennen
 
# Der Versuch ist strafbar.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
== '''StGB - Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit''' ==
 
 
 
=== § 17  StGB Schwere Körperverletzung ===
 
 
 
# Hat die Körperverletzung zur Folge, dass die verletzte Person
 
##  das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprachvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
 
##  ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
 
##  in erheblicher Weise dauernd entstellt wird, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe und Geldstrafe.
 
 
 
 
 
=== § 18  StGB Körperverletzung ===
 
 
 
# Wer die Körperverletzung
 
##  mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
 
##  mittels eines hinterlistigen Überfalls,
 
##  mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
 
##  mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
 
begeht, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft,
 
# Der Versuch ist strafbar.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
== '''StGB - Straftaten gegen die persönliche Freiheit''' ==
 
 
 
 
 
=== § 19 StGB Beleidigung ===
 
 
 
# Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
 
# Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Parteien oder einen derselben für straffrei erklären.
 
# Beleidigung ist die Kundgabe der Nicht- oder Missachtung der Ehre einer anderen Person.
 
 
 
=== § 20  StGB Aussetzung ===
 
 
 
# Wer einen Menschen,
 
## in eine hilflose Lage versetzt oder
 
## in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist, und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
 
 
 
 
 
=== § 21  StGB Schwere Geiselnahme ===
 
 
 
# Wer einen Menschen der Freiheit beraubt, um ihn durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 17) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über eine längere Dauer von 30 Minuten  nötigen, wird mit einer Freiheitsstrafe bestraft.
 
# In schweren Fällen von mehr als einer Stunde ist die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung oder U-Haft zu bestrafen.
 
 
 
 
 
=== §22  StGB Geiselnahme / Freiheitsberaubung ===
 
 
 
# Wer einen Menschen der Freiheit beraubt, um ihn durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 17) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von eine Dauer von maximal 30 Minute nötigen, wird mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
 
 
 
 
 
=== § 23  StGB Nötigung ===
 
 
 
# Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
 
# Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
 
# Der Versuch ist strafbar.
 
# In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von 20 Tagen U-Haft nicht zu unterschreiten und ein Bußgeld von mindestens 35.000$ zu geben. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
 
## seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
 
 
 
 
 
=== § 24 StGB Bedrohung ===
 
 
 
# Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
 
# In besonders schweren Fällen (Morddrohungen) wird eine Freiheitsstrafe unumgänglich.
 
 
 
 
 
=== § 25 StGB Notwehr ===
 
 
 
# Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
 
# Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden, solange die angewandte Gewalt verhältnismäßig ist .
 
# Jeglicher Gebrauch von Schusswaffen ist als letztes Mittel der Notwehr zu sehen.
 
 
 
== '''StGB - Diebstahl, Raub und Erpressung''' ==
 
 
 
 
 
 
 
=== § 26 StGB Diebstahl ===
 
 
 
# Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Geldstrafe bestraft.
 
# Der Versuch ist strafbar.
 
 
 
 
 
=== § 27  StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls ===
 
 
 
# In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
 
##  eine Sache stiehlt, die nur einem Mitarbeiter der Polizisten, Rettungsdienst  oder RAC vorbehalten ist,
 
 
 
 
 
=== § 28  StGB Raub (Z.b. Tankstelle) ===
 
 
 
# Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Geldstrafe bestraft.
 
 
 
 
 
=== § 29  StGB Schwerer Raub (Z.b. eines Bürgers) ===
 
 
 
# Auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe ist  zu erkennen, wenn
 
##  der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
 
###  eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
 
###  sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
 
# Der Versuch ist strafbar.
 
 
 
=== § 30  StGB Bankraub ===
 
 
 
# ist gleichzusetzen mit Schwerer Geiselnahme §21  StGB sowie die geraubte Summe wird in voller höhe auf das Strafmaß mit angerechnet. 
 
 
 
 
 
=== § 31 StGB Räuberische Erpressung ===
 
 
 
# Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch z.B. dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe und mit Geldstrafe bestraft.
 
# Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
 
# Der Versuch ist strafbar.
 
# In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter 10 Monaten. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat gewerbsmäßig oder mit einer Bande begangen wird.
 
 
 
== '''StGB - Hehlerei und Sachbeschädigung''' ==
 
 
 
 
 
 
 
=== § 33 StGB Hehlerei / Waffenhandel ===
 
 
 
# Wer eine Sache, die ein anderer oder er selbst gestohlen hat, ankauft oder verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
# Wer ein illegales Waffensystem herstellt, als illegales Waffensystem gilt  wie in §46 beschrieben ist, oder Dritten zugänglich macht oder diese absetzt wird mit einer Freiheitsstrafe und mit einer Geldstrafe bestraft
 
# Der Versuch ist strafbar
 
 
 
 
 
=== §34 StGB Gewerbsmäßige Hehlerei /  Waffenhandel; Bandenhehlerei ===
 
 
 
# Mit Freiheitsstrafe  und mit einer Geldstrafe bestraft wer die Hehlerei oder den Waffenhandel
 
##  gewerbsmäßig oder
 
##  als Mitglied einer Bande begeht.
 
# Der Versuch ist strafbar.
 
 
 
 
 
=== § 35  StGB Illegale Fischerei ===
 
 
 
# Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts fischt wird  mit Geldstrafe bestraft.
 
 
 
 
 
=== § 36 StGB Sachbeschädigung ===
 
 
 
# Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Geldstrafe bestraft so wie zusätzlich muss er den schaden der entstanden ist ersetzen oder für ersatz sorgen .
 
# Der Versuch ist strafbar.
 
 
 
== '''StGB - BtmG''' ==
 
 
 
 
 
 
 
 
 
=== § 37 StGB Besitz/Konsum von Drogen, im geringeren Maße (Einzelperson) ===
 
 
 
# Wer geringe Maße bis 20 Einheiten an Drogen mit sich führt , wird mit Geldstrafe bestraft oder der Staatsanwalt kann das Ermittlungsverfahren einstellen, kommt häufiger der Fall vor dann ist es allerdings mit der Auflagen verbunden, z.B. Leisten von Sozialstunden oder der Besuch eines Drogen Präventionskurs.
 
 
 
 
 
 
 
=== § 38 StGB Erwerb von Drogen, im geringeren Maße (Einzelperson) ===
 
 
 
# Der Täter ist gleich einem Besitz/Konsum §37 Abs.1  StGB  zu bestrafen.
 
 
 
 
 
 
 
=== § 39 StGB Handel mit Drogen, im geringeren Maße (Einzelperson) ===
 
 
 
# Werden Illegale Substanzen Dritten zur Verfügung gestellt wird dieses als Handel angesehen. Dieses wird anhand der Menge die die handelnde Person mit sich führt
 
# mit einer Geldstrafe zuzüglich des wertes der Drogen oder einer Freiheitsstrafe bestraft
 
# es wird sich auf die Menge in §37 Abs.1 StGB bezogen wir diese überschritten wird Dieses nach §42 StGB geahndet.
 
 
 
 
 
 
 
=== § 40 StGB Besitz von Drogen im schweren Maße (Banden/Gangs mit/oder Bündnissen in Kolonnen) ===
 
 
 
# Wer im Bündnis oder in einer Bande Drogen mit sich führt  wird mit einer Freiheitsstrafe und mit einer Geldstrafe bestraft.
 
 
 
 
 
 
 
=== §41 StGB Erwerb von Drogen,im schweren Maße (Banden/Gangs mit/oder Bündnissen in Kolonnen) ===
 
 
 
# Der Täter ist gleich einem Besitz §40  StGB zu bestrafen.
 
 
 
 
 
 
 
=== §42 StGB Handel von Drogen, im schweren Maße (Banden/Gangs mit/oder Bündnissen in Kolonnen) ===
 
 
 
# Die Täter sind gleich wie in §40  Abs.1 StGB Besitz von Drogen zu behandeln und mit einer  Freiheitsstrafe, sowie einer Geldbuße zuzüglich die Höhe der beschlagnahmten Drogen zu bestrafen.
 
 
 
== '''StGB - Waffendelikte''' ==
 
 
 
 
 
 
 
=== §43 StGB Besitz einer Waffe ohne Lizenz ===
 
 
 
# Wer eine Waffe der folgenden typen mit sich führt oder besitzt
 
## Custom Covert II
 
## Chiappa Rhino 60DS (Revolver)
 
## PM 9mm Makarov
 
## MP-443 Grach
 
# Mit besitz des erweiterten Waffenschein ist man berechtigt folgende Waffensysteme mit sich zu führen
 
## Scorpion Evo 3 A1
 
## Vector SMG
 
## CPW
 
# und wer dafür nicht die gültige Lizenz vorweisen kann, hat mit einer Geldstrafe sowie mit einer Sperre für den Besitz einer solchen oder anderen Waffe zu rechnen.
 
 
 
=== §44 StGB Offene Trageweise in der Stadt ===
 
 
 
# Das Tragen einer Waffe wie in §45 Abs. 1 beschrieben ist in der Stadt so wie in deren Randgebieten verboten und wird mit einer Geldstrafe sowie mit dem Entzug der Waffe und der Lizenz bestraft.
 
 
 
 
 
 
 
=== §45 StGB Besitz von Sprengstoff ===
 
 
 
# Wer Sprengstoff oder Bestandteile mit sich führt oder besitzt, macht sich dem Terrorismus strafbar und wird mit einer hohen Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe bestraft.
 
 
 
 
 
 
 
=== §46 StGB Besitz einer verbotenen Waffe ===
 
 
 
# Wer eine Waffe die nicht als legales Waffensystem so wie in § 43 StGB beschrieben besitzt, macht sich strafbar und hat mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe zu rechnen.
 
 
 
== '''StGB - Terroristische Aktivitäten''' ==
 
 
 
 
 
 
 
=== §47 StGB Androhung einer Straftat mit terroristischem Hintergrund ===
 
 
 
# Wer in einer Weise, mit terroristischem Hintergrund, den öffentlichen Frieden stört oder Droht wird mit Freiheitsstrafe und mit einer hohen Geldstrafe bestraft.
 
# Es handelt sich um eine Gewalttat mit terroristischem Hintergrund, wenn eine Gruppe oder eine Person aus dem Aspekt handeln, möglichst viele Menschenleben ohne tieferen bzw. klar definierbaren Hintergrund zu gefährden und/oder auszulöschen. Terroristischem Hintergrund kann nur von einem zuständigen Richter in Verbindung mit der Straftat gesetzen werden.
 
 
 
 
 
=== §48 StGB Ausführen einer Straftat mit terroristischem Hintergrund ===
 
 
 
# Wer eine Straftat nach dem StGB begeht und dieses mit  terroristischem Hintergrund ausübt muss zusätzlich zu der Strafe mit einer Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.  
 
# Es handelt sich um Terrorismus wenn §47 Abs.2 StGB zutrifft.
 
 
 
 
 
=== § 49 StGB Bildung terroristischer Vereinigungen ===
 
 
# Wer eine terroristische Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftat nach dem StGB zu begehen oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
 
 
 
== '''StGB - Allgemeines''' ==
 
 
 
 
 
 
 
=== §50 StGB Absichtliche Falschaussage / Rufmord ===
 
 
 
# Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen, mit Geldstrafe bestraft.
 
 
 
 
 
=== §51 StGB Zwangsheirat ===
 
 
 
# Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Geldstrafe bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
 
 
 
 
 
=== § 52 StGB Sexuelle Belästigung ===
 
 
 
# Wer eine andere Person in jegliche sexueller Hinsicht körperlich oder verbal belästigt, wird mit Geldstrafe bestraft.
 
# Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
 
 
 
 
 
=== § 53 StGB Vermummung/Versammlung ===
 
 
 
# Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen oder generell in der Öffentlichkeit vermummt  zu sein,
 
##Der Ghilli gilt ebenso als Vermummung und darf somit auch nicht in der Öffentlichkeit getragen werden,
 
# Es ist auch verboten,
 
##an derartigen Veranstaltungen in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, teilzunehmen oder den Weg zu derartigen Veranstaltungen in einer solchen Aufmachung zurückzulegen,
 
##bei derartigen Veranstaltungen oder auf dem Weg dorthin Gegenstände mit sich zu führen, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern.
 
 
 
=== § 54 StGB Rassismus ===
 
 
 
# Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
 
##  gegen eine nationale, rassistische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen, wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
 
##  die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.   
 
 
 
 
 
=== §55 StGB Herstellen/Besitz von hochprozentigen, alkoholischen Getränken ===
 
 
 
# Es ist verboten, hochprozentige alkoholische Getränke selber herzustellen, die Herstellung vorzubereiten, zu verkaufen oder anderweitig zu vermarkten.
 
# Es ist auch verboten, mehr als 5 Flaschen (Einheiten) hochprozentigen Alkohol pro Person beizuführen.
 
# Folgende Getränke gelten als hochprozentig:
 
## Vodka
 
## Rum
 
# Beihilfe und der Versuch sind ebenfalls strafbar und wird so bestraft wie der Täter selbst. Die Geldstrafe wird nach Höhe der mit sich führenden Alkoholmenge bestimmt, zu dem kommt noch eine Bearbeitungsgebühr von 1000$ hinzu.
 
 
 
=== §56 StGB Illegale Müllentsorgung ===
 
 
 
# Wer unbefugt Müll oder gefarmte Gegenstände Entsorgt, die
 
## Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,
 
## explosionsgefährlich, selbstentzündlich, organische oder anorganische
 
## nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,
 
# nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder
 
# einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird Geldstrafe bestraft.
 
# Wer radioaktive Material unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestraft.
 
# In den Fällen der Absätze 1,2 und 3 ist der Versuch strafbar.
 
 
 
 
 
=== §56 a StGB Illegale Müllentsorgung (2 Fach) ===
 
 
 
# Wer 2 Mal wegen Illegaler Müllentsorgung nach §56 StGB gesucht wird muss mit einem hohen Bußgeld rechnen
 
 
 
 
 
=== §56 b StGB Illegale Müllentsorgung (3 Fach) ===
 
 
 
# Wer 3 Mal oder häufiger wegen Illegaler Müllentsorgung nach §56 StGB gesucht wird muss mit einem Bußgeld und einer Freiheitsstrafe rechnen.
 
 
 
 
 
=== §57 StGB Illegales Strandgut ===
 
 
 
# Wer sich oder einer dritten Person illegales Strandgut aneignet macht sich strafbar und muss mit einer Geldstrafe rechnen.
 
# Der Verkauf von illegalem Strandgut wird ebenfalls mit einer Geldstrafe geahndet.
 

Version vom 7. Dezember 2020, 21:55 Uhr


Bußgeldkatalog

Den Bußgeldkatalog können sie hier einsehen.

Allgemein

  1. Diplomatische Immunität
    1. Diplomaten genießen im Staat Immunität.
    2. Diplomat ist nur, wer durch den Staat eine Legitimation hierfür erhält.
    3. Polizeiliche Maßnahmen gegenüber einer Person mit Immunitätsstatus sind nicht gestattet.
    4. Diplomaten steht Immunität gegenüber der Gerichtsbarkeit des Gaststaates zu.
    5. Die Immunität kann nur durch eine höchstrichterliche Entscheidung in dringlichen Fällen aufgehoben werden.
    6. Sollte eine Einberufung in den Zeugenstand stattfinden steht es denn Diplomaten frei, ob er dieser Nachkommen möchte.
  2. Wiederholungstäter
    1. Ein Wiederholungstäter ist ein Täter, der zum wiederholten Male eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat.
    2. Damit die Staatsanwaltschaft den Vorwurf “Wiederholungstäter” anwenden kann, muss eine gleichartige Tat innerhalb einer kurzen Zeitspanne (drei Tage) mehrmals begangen worden sein.
    3. Durch den Vorwurf “Wiederholungstäter” fallen, zusätzlich zu den üblichen Sanktionen laut Bußgeldkatalog, eine erhöhte Strafen an.
  3. Versuch
    1. Der Versuch eines in diesem Gesetz beschriebenen Tatbestandes ist stets strafbar. Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat.
    2. Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.
  4. Beihilfe
    1. Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Die Beihilfe zu einem in diesem Gesetz beschriebenen Tatbestand ist stets strafbar. Der Gehilfe kann milder bestraft werden als der Haupttäter.
  5. Fahrtauglichkeitsprüfung
    1. Wer Verkehrsvorschriften im Straßenverkehr missachtet ist verpflichtet, auf Urteil der Justiz, an einer Fahrtauglichkeitsprüfung, durchgeführt durch den RAC, teilzunehmen.

StPO

Die Strafprozessordnung können sie hier einsehen.

PolG

Das Polizeigesetz können sie hier einsehen.

StVO

§ 1 StVO Allgemein

Straßen sind Wege, welche geteert und mit Markierungen versorgt und/oder auf der aktuellen Landkarte von Nordholm verzeichnet sind.
Es ist möglichst weit rechts zu fahren, bei Gegenverkehr, beim Überholt werden, an Kuppen, in Kurven oder bei Unübersichtlichkeit.
Zu Straßen gehören:
  1. der Straßenkörper;
    • das sind insbesondere der Straßenuntergrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, Dämme, Durchlässe, Brücken und Tunnel
    • die Fahrbahnen, Haltestellenbuchten, Gehwege, Parkplätze, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Materialbuchten;
  2. das Zubehör;
    • das sind die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Straßenanlieger dienen, und die Bepflanzung auf dem Straßenkörper

Abs. 1 Sonder- und Wegerechte

  1. Von den Vorschriften der StVO ist die Polizei, der Rettungsdienst, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz und die Justiz befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
  2. Blaulicht und Einsatzhorn dürfen nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen".
  3. Die rechtswidrige Nutzung der Sonder- und Wegerechte wird mit einem Bußgeld bestraft.
  4. Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 2 Führen eines Fahrzeugs ohne gültige Lizenz

  1. Mit einem Bußgeld, sowie Stilllegung des Fahrzeugs wird bestraft, wer
    1. ein Fahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Lizenz nicht besitzt oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz untersagt ist, oder
    2. als Halter eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Lizenz nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz verboten ist.
  2. Mit dem Besitz des Führerscheins ist man berechtigt alle Personenkraftwagen zu führen.
  3. Mit dem Besitz des Kleintransporterscheins ist man berechtigt alle Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen zu führen. Als Kleintransporter gelten Fahrzeuge die man am LKW Laden erwerben kann, die allerdings nicht bei §1 StVO Abs.2 Punkt 4 aufgelistet sind.
  4. Mit dem Besitz des LKW-Führerscheins ist man berechtigt folgende LKWs zu führen:
    • Mercedes Benz Actros 14T
    • Mercedes Benz Actros 7T
    • Scania V8 R620 14T
    • Scania V8 R620 7T
    • HEMTT Container
    • HEMTT Transport
    • HEMTT Fuel
    • Renault Magnum
    • Renault Midlum
  5. Mit dem Besitz des Bootsscheins ist man berechtigt alle Wasserfahrzeuge zu führen.
  6. Mit dem Besitz der Pilotenlizenz ist man berechtigt alle Luftfahrzeuge zu führen.

Abs. 3 Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs

  1. Das geführte Kraftfahrzeug, welches im Straßenverkehr bedient wird, darf keine großen Mängel aufweisen, es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf,
  2. bei Dunkelheit ist es untersagt Fahrzeuge ohne funktionsfähige und eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen zu führen.
  3. Die Ladung ist so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin-und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
  4. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und in besonders schweren Fällen mit Fahrverbot bestraft.
  5. Sollte durch das Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 4 Als Fußgänger auf der Straßen

  1. Straßen dürfen nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen Überschreiten werden; sonst ist jedes Betreten verboten.
  2. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
  3. Sollte durch das unerlaubte betreten der Straße eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 5 Lärmbelästigung

  1. Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen,
  2. dies kann mit einer mündlichen Verwarnung oder bei mehrfachem Nichtbefolgen mit einem Bußgeld bestraft werden.

Abs. 6 Fahren ohne Helm

  1. Bei Nutzung eines Fahrzeuges mit offener Bauweise, ohne Radhaus und mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit > 40 km/h ist ein geeigneter Schutzhelm zu tragen. Das Nutzen ohne Helm kann mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Abs. 7 Warndreiecke und Verbandskasten nicht mitgeführt

  1. Das Mitführen eines Warndreiecks/Verbandskasten ist Pflicht, wenn die Person ein motorisiertes Fahrzeug führt. Ist ein Verkehrsunfall oder sonstige Notsituation eingetreten, so ist das Warndreieck mindestens in einem Abstand von 50 Metern aufzustellen, die Zuwiderhandlung wird mit einer Geldstrafe geahndet.

Abs. 8 Falschparken

  1. Es gilt als Parken, jedes längere Abstellen des Fahrzeuges über die für Halten definierte Zeitdauer. Es handelt sich dann um Halten wenn eine, nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung, Haltedauer von fünf Minuten nicht überschritten wird
  2. Das Parken hat in erster Linie auf gekennzeichneten Parkflächen zu erfolgen und muss grundsätzlich auf dem rechten Seitenstreifen durchgeführt werden. Ist ein solcher nicht vorhanden oder nicht ausreichend befestigt, muss am rechten Fahrbahnrand geparkt werden. Das Parken auf Radwegen und Seitenstreifen ist verboten! Auf Gehwegen ist das Parken verboten, solange es nicht durch Schilder und/oder Markierungen explizit erlaubt wird.
  3. Es handelt sich um einen Tatbestand, wenn
    • an engen oder unübersichtlichen Stellen,
    • in scharfen kurven,
    • im Bereich von Fußgängerübergängen,
    • im Bereich von Haltestellen und Taxiständen,
    • auf Schwerbehindertenparkplätzen ohne Genehmigung, geparkt wird.
  4. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
  5. Sollte durch das falsche Parken eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 9 Fahren abseits der Straße

  1. Wer abseits der Straßen und Wege fährt macht sich strafbar und wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 10 Elektronische Geräte

  1. Wer ein Fahrzeug führt darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird.
  2. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.

§ 2 StVO Normaler Straßenverkehr

Abs. 1 Gezieltes Rammen von Fahrzeugen

  1. Bewusstes Rammen von Fahrzeugen um,
    • einen Unfall zu verursachen oder ein Fahrzeug untauglich zu machen,
    • jemanden zum Anhalten zu bringen,
    • oder bewusst eine oder mehrere Personen zu schädigen,
  2. kann mit eine mit einem Bußgeld sowie Führerscheinentzug bestraft werden.
  3. Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 2 Teilnahme an illegalen Straßenrennen

  1. Ein illegales Straßenrennen ist ein im öffentlichen Straßenverkehr zumeist sehr kurzfristig durchgeführtes Motorrad- oder Autorennen. Illegale Straßenrennen werden mit Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
  2. Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 3 Sicherheitsabstand nicht eingehalten

  1. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn dieses plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
  2. Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,
    • wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,
    • wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
    • auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.
  3. Wer einen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt, zum vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von mindestens drei Fahrzeuglängen einhalten. Außerhalb geschlossener Ortschaften einen Mindestabstand von zwei Fahrzeuglängen einhalten und Innerorts einen Mindestabstand von einer Fahrzeuglänge einhalten.
  4. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.l
  5. Sollte durch das nichteinhalten des Sicherheitsabstand eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 4 Verkehrszeichen

  1. Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
  2. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Zusatzzeichen, Verkehrseinrichtungen und Markierungen.
    Die genaue Definition findet man unter Verkehrszeichen.
  3. Bei den Gefahrenzeichen und bei dem Schild “Vorfahrt gewähren” kann es zu einem Farbwechsel zwischen gelb und weiß kommen.
  4. Verkehrszeichen können an einem Fahrzeug angebracht sein. Sie gelten auch während das Fahrzeug sich bewegt. Sie gehen den Anordnungen der ortsfest angebrachten Verkehrszeichen vor.
  5. Das nichteinhalten von Verkehrszeichen kann mit einem Bußgeld, sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis geahndet werden.

Abs. 5 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

  1. Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.
  2. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug oder einer Winkerkelle gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten schnellstmöglich folge zu leisten.
  3. Das nichteinhalten von Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten kann mit einem Bußgeld, sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis geahndet werden.

§ 3 StVO Luftverkehr

Abs. 1 Landen auf nicht zugelassenen Flächen

  1. Das Landen von Flugzeugen sowie Helikoptern ist nur in als solche gekennzeichneten Landezonen gestattet. Dazu zählen Flugplätze, sowie gekennzeichnete Helipads
  2. Generelles Landeverbot gilt an folgenden Orten: Polizeiwachen, RAC Stützpunkte, Dienststellen des Rettungsdienstes und der Justiz.
  3. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von der in § 3 StVO Abs. 1 Punkt I. und II. befreit. Für den RAC gilt Ausnahmeregelung I. komplett und II. nur nach Anfrage bei der jeweiligen Fraktion.
  4. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld und Entzug der Fluglizenz bestraft.

Abs. 2 Fliegen unter der Mindesthöhe

  1. Die Mindestflughöhe über dem Ortsgebiet beträgt 500 Meter und die Mindestflughöhe über Land (außerhalb des Ortsgebiets) beträgt 250 Meter. Ausnahmen sind Landezonen, durch Flugkontrolle, Polizei angeordnete tiefere Flughöhe. Wer diese missachtet wird mit einer Geldstrafe bestraft.
  2. Sollte durch das Fliegen unter der Mindesthöhe eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  3. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von § 3 StVO Abs 2. während einer hoheitlichen Aufgabe befreit.

Abs. 3 Fliegen ohne Kollisionslichter

  1. Die Kollision-Lichter sind immer vor Antritt des Fluges in Betrieb zu nehmen. Wer dies missachtet, wird mit einem Bußgeld bestraft.

Abs. 4 Behinderung der Start- und Landebahn

  1. Wer die Start- und Landebahn nicht unverzüglich nach Beendigung der Landung räumt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
  2. Wer mit seinem Fahrzeug über die Start- und Landebahn fährt, wird mit einem Bußgeld sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
  3. Sollte durch die Behinderung der Start- und Landebahn Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 5 Unterlassene Nutzung des Luftfahrtfunks

  1. Bei der Nutzung von Luftfahrzeugen ist die Verwendung des Luftfahrtfunks vorgeschrieben.
  2. Start und Landung sind immer im Funk anzugeben. Mit Person/ Luftfahrzeugtyp/ Flughafen. Auf Luftfahrzeuge in der Nähe ist zu achten.
  3. Der Funk ist ausschließlich von Piloten / Co-Piloten und nur zum Zwecke der Verkehrs Kommunikation zu verwenden.
  4. Die Funkfrequenz ist 45 Mhz
  5. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
  6. Sollte durch die Unterlassene Nutzung des Flugzeugfunks eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.
  7. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von § 3 StVO Abs. 5 befreit.

§ 4 StVO Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

  • innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 60 km/h,
    • im Umkreis von 100m um Fraktions-HQ's gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h.
  • außerhalb geschlossener Ortschaften 120 km/h
    • Auf Straßen mit zwei oder mehr Fahrstreifen beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 180 km/h.
  • Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen.
    • Es gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h und eine Richtgeschwindigkeit von 160 km/h.

Abs. 1 Nicht angepasste Geschwindigkeit

  1. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.
  2. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.
  3. Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
  4. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft

Abs. 2 Geschwindigkeitsüberschreitung bis 30 km/h

  1. Geschwindigkeitsüberschreitung bis 30 km/h werden mit einem Bußgeld bestraft.

Abs. 3 Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 - 100 km/h

  1. Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 - 100 km/h werden mit einem Bußgeld bestraft.

Abs. 4 Geschwindigkeitsüberschreitung ab 101 km/h

  1. Geschwindigkeitsüberschreitung ab 101 km/h werden mit einem Bußgeld und einem Führerscheinentzug bestraft.
  2. Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

§ 5 StVO Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Fahrzeuge müssen die Fahrbahnen benutzen, von zwei Fahrbahnen die rechte.
Seitenstreifen sind nicht Bestandteil der Fahrbahn.
Auf der Autobahn gelten zwei Fahrbahnen für dieselbe Richtung.
Die linke Fahrbahn ist in der Regel dem schnelleren Kraftfahrzeugverkehr vorbehalten.

Abs. 1 Wenden und Rückwärtsfahren

  1. Wenden und Rückwärtsfahren ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft.
  2. Sollte durch das Wenden und Rückwärtsfahren eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 2 Fahren entgegen der Fahrtrichtung

  1. Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft.
  2. Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 3 Halten und Parken

  1. Halten oder Parken, auch auf Seitenstreifen, ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft.
  2. Sollte durch das Halten und Parken eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 4 Ein- und Ausfahren an verbotenen Stellen

  1. Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Abfahrtstafeln und/oder durch die Pfeilzeichen oder durch ein ähnliches Verkehrszeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt. Ein- und Ausfahren an verbotenen Stellen wird mit einem Bußgeld bestraft.
  2. Sollte durch das Ein- und Ausfahren an verbotenen Stellen eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 5 Fahren auf dem Seitenstreifen

  1. Fahren auf Seitenstreifen ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft.
  2. Sollte durch das Fahren auf dem Seitenstreifen eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 6 Missachtung einer Rettungsgasse

  1. Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. Wer diesem zuwiderhandelt, muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Abs. 7 Beim Einfahren Vorfahrt missachtet

  1. Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
  2. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorrang.
  3. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
  4. Sollte durch das Einfahren die Vorfahrt missachtet werden und eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 8 Als Fußgänger auf der Autobahn

  1. Fußgänger dürfen Autobahnen nicht betreten.
  2. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
  3. Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

Abs. 9 Unterschreiten der Mindestgeschwindigkeit

  1. Auf Autobahnen muss schneller als 80 km/h gefahren werden. Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige Richtgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen nicht mehr als 160 km/h.
  2. Zuwiderhandlung wird mit einem Bußgeld bestraft.
  3. Sollte durch das Unterschreiten der Mindestgeschwindigkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich §6 StGB Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr vorgeworfen.

StGB

§ 1 StGB Wirtschaftskriminalität

Abs. 1 Diebstahl

  1. Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 2 Betrug

  1. Wer in der Absicht sich oder einen Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Wer die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis oder die ihm kraft Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht verletzt und dadurch dem Vertragspartner einen Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 3 Bestechlichkeit

  1. Ein Amtsträger wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafen bestraft, wenn er einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde.

Abs. 4 Besitz illegaler Gegenstände

  1. Wer Sprengstoff, Dietriche (Schraubenzieher), Flex, Hacking Tablet, Ghillie oder Kabelbinder, mit sich führt oder besitzt, kann mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

Abs.5 Raub

  1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 6 Schwerer Raub

  1. Mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
    1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug, in der Absicht eine andere Person zu verletzen, verwendet,
    2. eine andere Person bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

Abs. 7 Besitz von staatlichem Eigentum

  1. Wer Gegenstände die ausschließlich der Polizei, Justiz; Mediziner oder dem RAC zur Verfügung steht, mit sich führt oder besitzt, kann mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

Abs. 8 Einbruch

  1. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

§ 2 StGB Waffendelikte

Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz

  1. Mit Besitz des Waffenscheins ist man berechtigt folgende Waffensysteme mit sich zu führen
    • Custom Covert II
    • Chiappa Rhino 60DS (Revolver)
    • PM 9mm Makarov
    • MP-443 Grach
    • SigSauer P239
    • SigSauer P229R
    • SigSauer M11A1-D
    • Silver Baller
  2. Mit Besitz des erweiterten Waffenscheins ist man berechtigt folgende Waffensysteme mit sich zu führen
    • Scorpion Evo 3 A1
    • Vector SMG
    • HK MP5A2
    • Steyr AUGA2 (Black)
    • Steyr AUGA2 (OD)
    • Steyr AUGA2 (TAN)
    • Colt RO991 9x19mm SMG
  3. Mit Besitz der Jagdausbildung und des Waffenscheines ist man berechtigt folgende Waffensysteme im Rucksack/ Fahrzeug mit sich zu führen und im Jagdgebiet zu nutzen. Es ist Verboten im Jagdgebiet ohne Lizenz zu Jagen oder ein anderes Waffensystem als dieses zu benutzen:
    • FN30-11(Modernised)
    • FN30-11(Woodland)
    • Crossbow (Black)
    • Crossbow (Wood)
  4. Das Führen der Waffe für Notfälle ist nur in Kombination mit dem erweiterten Waffenschein erlaubt.
  5. Die Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe sowie mit dem Entzug der Waffe bestraft.

Abs. 2 Offenes führen einer Waffe

  1. Das offene Tragen einer Waffe ist in der Stadt so wie in deren Randgebieten, wie auch die nicht durch die Polizei genehmigte Nutzung des öffentlichen Schießstandes, verboten und wird mit einer Geldstrafe sowie mit dem Entzug der Waffe und der Lizenz bestraft.

Abs. 3 Waffenhandel

  1. Wer ein illegales Waffensystem Dritten zugänglich macht, oder vorsätzlich absetzt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz bestraft.
  2. Wer ein Waffensystem ohne dazugehörige Lizenz Dritten zugänglich macht, oder diese absetzt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz bestraft.

Abs. 4 Besitz einer illegalen Waffe

  1. Mit Geld- und/ oder Freiheitsstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz wird bestraft wer
    1. Schusswaffen und/oder Munition für Waffen, die nicht als legales Waffensystem laut §2 StGB Abs. 1 beschrieben wird besitzt.
    2. Waffen, die den Anschein von Schusswaffen hervorrufen besitzt.
    3. Nachbildungen von Schusswaffen besitzt.
    4. unbrauchbar gemachte Schusswaffen besitzt.

Abs.5 Abfeuern einer Waffe

  1. Das Abfeuern einer Waffe ohne das eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht wird mit Geldstrafe sowie dem Entzug der Waffe und Lizenz bestraft.
  2. Davon ausgenommen ist das Abfeuern einer Jagdwaffe zum Zweck des Jagens innerhalb des Jagdgebietes.

§ 3 StGB Körperliche Integrität

Abs. 1 Beleidigung

  1. Die Beleidigung wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 2 Belästigung

  1. Wer eine andere Person aufdringlich bedrängt , wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Wer eine andere Person in sexueller Absicht belästigt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 3 Rassismus

  1. Wer gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 4 Zuhälterei

  1. Wer eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 5 Bedrohung

  1. Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Ebenso wird bestraft, wer einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

Abs. 6 Unterlassene Hilfeleistung/Behinderung Helfender

  1. Wer bei Unglücksfällen,nicht Hilfe leistet, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

Abs. 7 Aussetzung

  1. Mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe wird bestraft wenn
    1. ein Mensch in eine hilflos Lage versetzt wird
    2. oder einen in einer hilflosen Lage im Stich lässt.

Abs. 8 Erpressung

  1. Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu zu bereichern, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 9 Nötigung

  1. Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 10 Freiheitsberaubung

  1. Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 11 Geiselnahme

  1. Wer eine Freiheitsberaubung Durchführt und zwecks einer Erpressung oder Nötigung nutzt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 12 Körperverletzung

  1. Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 13 Totschlag

  1. Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht,wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 14 Mord

  1. Wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 15 Anstiftung zu einer Straftat

  1. Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
  2. Eine strafbare Anstiftung liegt auch dann vor, wenn der Haupttäter nicht schuldhaft handelt. Allgemein ist der Anstifter aber immer nur in dem Umfang verantwortlich, in dem er die Tat gewollt hat. Weicht der Angestiftete von dem ursprünglichen Plan ab, so wird das dem Anstifter nicht mehr angelastet.
  3. Ein Anstifter wird zusätzlich mit Geld- und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

§ 4 StGB Umgang mit Beamten

Abs. 1 Platzverweis

  1. Vollstreckungsbeamte können zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
  2. Das Nichteinhalten des Platzverweis kann mit Geldstrafe bestraft werden.

Abs. 2 Weisungen der Vollstreckungsbeamten

  1. Den Weisungen der Vollstreckungsbeamten sind folge zu leisten.
  2. Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festzunehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen festhalten zu lassen.
  3. Personen, welche Objekt einer polizeilichen Maßnahme werden sind Verpflichtet, diese Ordnungsgemäß durchführen zu lassen.
  4. Das Nichteinhalten von Weisungen der Vollstreckungsbeamten kann mit Geldstrafe bestraft werden.

Abs. 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten

  1. Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe und/oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
    1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
    2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
    3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

Abs. 4 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

  1. Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 5 Bestechung

  1. Wer einen Amtsträger vorsätzlich für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 6 Missbrauch der Amtsgewalt

  1. Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Staates oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Geldstrafe und/oder Haftstrafe zu bestrafen.

Abs. 7 Allgemeine Ausweispflicht

  1. Alle Bürger im Staate müssen sich ausweisen können und sind dazu verpflichtet, sich gegenüber der Polizei und der Justiz auszuweisen. Bei zuwiderhandlung ist mit Geldstrafen und/oder Haftstrafen zu rechnen.

§ 5 StGB Illegale Substanzen

Als Betäubungsmittel, sowie Spirituosen zählen folgende Substanzen:

Betäubungsmittel Spirituosen
  • Cannabis
    (Marihuana, Pflanzen und
    Pflanzenteile der zur Gattung
    Cannabis gehörenden Pflanzen)
  • Wodka
  • Rum
  • Heroin
    (Diacetylmorphin, Diamorphin,
    Pflanzen und Pflanzenteile
    der zur Gattung Mohngewächse
    (Papaveraceae) gehörenden Pflanzen)
  • Kokain
    (Benzoylecgoninmethylester,
    Pflanzen und Pflanzenteile
    der zur Gattung Rotholzgewächse
    (Erythroxylaceae) gehörenden Pflanzen)
  • LSD
    (Lysergsäurediethylamid)
  • Fentanyl

Abs. 1 Drogenhandel

  1. Wer Betäubungsmitteln handelt, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder in ungewöhnlich großen Massen (ab 76 Einheiten) bei sich führt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 2 Besitz von Drogen bis 30 Einheiten

  1. Wer Betäubungsmittel bis 30 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen bestraft.

Abs. 3 Besitz von Drogen bis 75 Einheiten

  1. Wer Betäubungsmittel bis 75 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen bestraft.

Abs. 4 Besitz von Drogen ab 76 Einheiten

  1. Wer Betäubungsmittel ab 76 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafen bestraft.

Abs. 5 Besitz von Spirituosen

  1. Es ist verboten, hochprozentige alkoholische Getränke zu verkaufen oder anderweitig zu vermarkten, dies wird mit Geldstrafe bestraft.
  2. Es ist auch verboten, mehr als 5 Flaschen (Einheiten) hochprozentigen Alkohol pro Person mit sich zuführen, dies wird mit Geldstrafe bestraft.
  3. Gebrannte alkoholische Getränke gelten als hochprozentig

Abs. 6 Anbau/ Herstellung illegaler Substanzen

  1. Es ist verboten, hochprozentige alkoholische Getränke selber herzustellen und/ oder die Herstellung vorzubereiten, dies wird mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.
  2. Wer Drogen selbst herstellt an entsprechenden Stellen, Klimaschränken oder Gewächshäusern und/oder die Herstellung vorbereitet, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

§ 6 StGB Sonstige Delikte

Abs. 1 Illegale Müllentsorgung

  1. Wer unbefugt Müll oder andere Gegenstände entsorgt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2 Illegales Strandgut

  1. Wer sich oder einer dritten Person illegales Strandgut aneignet macht sich strafbar und wird mit Geldstrafe bestraft.
  2. Der Verkauf von illegalem Strandgut wird ebenfalls mit einer Geldstrafe geahndet.

Abs. 3 Rufmord

  1. Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird bestraft.

Abs. 4 Urkundenfälschung

  1. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 5 Missbrauch von Notrufen/ Beeinträchtigung Notfallmittel

  1. Wer absichtlich oder wissentlich Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
  2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 6 Sachbeschädigung

  1. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 7 Amtsanmaßung

  1. Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Wer sich ohne staatliche Presseakkreditierung als Journalist ausgibt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 8 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  1. Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
    • zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat, oder
    • eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.
  2. Nach Absatz I. wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
    • nach Ablauf der Wartefrist (10 Minuten) oder
    • berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
  3. Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz I.) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
  4. Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze I. und II. die Strafe oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von 3 Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz III.).
  5. Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Abs. 9 Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Flugverkehr

  1. Wer die Sicherheit des Verkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Führerscheinentzug, Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Wer die Sicherheit des Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
    • Hindernisse bereitet,
    • falsche Zeichen oder Signale gibt oder
    • einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Führerscheinentzug, Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 10 Führen eines Fahrzeugs unter Drogen-/ Alkoholeinfluss

  1. Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Geldstrafe sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.

Abs. 11 Unangemeldete Versammlung für eine Sache (Demonstration)

  1. Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen teilzunehmen, diese müssen allerdings vorher bei der Polizei/ Justiz angemeldet werden.
  2. Wer zu einer öffentlichen Versammlung einlädt, muss als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben
  3. Es ist verboten, Waffen oder sonstige Gegenstände, die Personen Verletzen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet oder bestimmt sind, mit sich zu führen, ohne dazu berechtigt zu sein.
  4. Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 12 Verstoß gegen das Vermummungsverbot

  1. Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen oder generell in der Öffentlichkeit vermummt zu sein. Der Ghilli gilt ebenso als Vermummung und darf somit auch nicht in der Öffentlichkeit getragen werden.
  2. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe bestraft.

Abs.13 Bildung krimineller Vereinigungen

  1. Wer eine Vereinigung gründet, deren Zweck oder deren Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, wird bestraft.
  2. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
  3. Die kriminelle Vereinigung erhält bei jeder Straftat, welche die Sicherheit der öffentlichen Ordnung gefährdet, das maximale Strafmaß.
  4. Vollstreckungsbeamte sind dazu befugt Personen, sowie Fahrzeugkontrollen, ohne Anfangsverdacht durchzuführen.

Abs. 14 Gefangenenbefreiung

  1. Wer einen Gefangenen befreit, ihn zur Flucht verleitet oder dabei fördert, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 15 Hausfriedensbruch

  1. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 16 Betreten einer Sperrzone

  1. Wer wider besseres Wissen eine Sperrzone betritt wird mit einer Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 17 Falschaussage/ Falschanzeige

  1. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird bestraft.
  2. Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  3. Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
  4. bestraft wird, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von einer Strafe zu erlangen.

Abs. 18 Jagd- und Fischereigebiete

  1. Ein Wirbeltier darf nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden.
  2. Die Tötung eines Wirbeltieres ist im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd zulässig oder sie erfolgt im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur durch einen gezielten Todesschuss vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Jagdlizenz besitzt. Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe und/ oder dem Entzug der Jagdlizenz bestraft.
  3. Es ist nur gestattet, in gekennzeichneten Fischereigebieten zu fischen. Zuwiderhandlungen wird mit Geldstrafe bestraft.