Gesetzbuch

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Inhaltsverzeichnis

Bußgeldkatalog

Den Bußgeldkatalog können sie hier einsehen.

Allgemein

  1. Alle Bürger im Staate müssen sich ausweisen können und sind dazu verpflichtet, sich gegenüber der Polizei und der Justiz auszuweisen. Wenn er dieses nicht kann, hat er mit einer Geldstrafe zu rechnen, bei Verhandlungen müssen Straftäter ihren Ausweis der Staatsgewalt vorgelegen
  2. Der Versuch eines in diesem Gesetz beschriebenen Tatbestandes ist generell strafbar.
  3. Wer Beihilfe zu einer Straftat leistet, wird wie der Täter bestraft.

StPO

Die Strafprozessordnung können sie hier einsehen.

PolG

Das Polizeigesetz können sie hier einsehen.

StVO

§ 1 StVO Allgemein

Abs. 1 Fahren ohne PKW/ LKW/ Erweiterter LKW Führerschein

  1. Mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    • ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz untersagt ist, oder
    • als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach dem Strafgesetzbuch verboten ist.
  2. In den Fällen des Absatzes I. kann das Kraftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter
    • das Fahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach Strafgesetzbuch verboten war oder obwohl eine Sperre gegen ihn angeordnet war,
    • als Halter des Fahrzeugs angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Fahrzeug führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Fahrzeugs nach Strafgesetzbuch verboten war oder gegen eine Sperre die angeordnet war.
  3. Mit Besitz des erweiterten LKW Führerscheins ist man berechtigt folgende LKW´s zu fahren
    • Mercedes Benz Actros 14T
    • Mercedes Benz Actros 7T
    • Scania V8 R620 14T
    • Scania V8 R620 7T
    • HEMTT Container
    • HEMTT Transport
    • HEMTT Fuel
    • Renault Magnum
    • Midlum

Abs. 2 Fahren ohne Bootsschein

  1. Mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    • ein Boot führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz untersagt ist, oder
    • als Halter eines Bootes anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Bootes nach dem Strafgesetzbuch verboten ist.
  2. In den Fällen des Absatzes I. kann das Boot, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter
    • das Boot geführt hat, obwohl ihm die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Bootes nach Strafgesetzbuch verboten war oder obwohl eine Sperre gegen ihn angeordnet war,
    • als Halter des Bootes angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Boot führte, dem die Fahrerlaubnis entzogen oder das Führen des Bootes nach Strafgesetzbuch verboten war oder gegen eine Sperre die angeordnet war.

Abs. 3 Fahren eines straßen untauglichen Fahrzeuges

  1. Das geführte Kraftfahrzeug darf keine großen Mängel aufweisen, es sollte ohne sichtbare und große Mängel im Straßenverkehr bedient werden,
    • es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein so, dass das Fahrzeug kaum oder gar nicht geführt werden kann bzw. geführt werden darf,
    • das Fahrzeug darf nach einem Unfall keine Mängel aufweisen, die vor dem Unfall entstanden sind,
    • Bei Dunkelheit ist es Karts untersagt auf Öffentlichen Straßen zu Fahren
    • dies kann mit einer mündlichen Verwarnung oder bei mehrfachen Nichtbefolgen, mit einem Bußgeld bestraft werden. In besonders schweren Fällen kann es mit einem Fahrverbot geahndet werden.

Abs. 4 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

  1. Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
    • zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
    • eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Nach Absatz I. wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
    • nach Ablauf der Wartefrist (10 Minuten) oder
    • berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
  3. Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz I.) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
  4. Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze I. und II. die Strafe oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von 3 Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz III.).
  5. Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

Abs. 5 Lärmbelästigung

  1. Antriebsgeräusche durch den Betrieb von illegal Einbauten an Motor, Getriebe und Antriebsstrang eines Kraftfahrzeuges sowie deren Nebenaggregate und Anbauteile,
  2. Aerodynamische Geräusche, die durch sehr hohen Geschwindigkeiten entstehen.Bei Autobahngeschwindigkeiten und „leisen“ Reifen-Fahrbahn-Kombinationen können die aerodynamischen Schallquellen deutlich dominieren und somit in bewohnten Ortschaften zu sehr hohen Lärmquellen werden,
  3. Sonstige Geräusche bzw. Akustische Signale, wie unnötiges Hupen, Klingeln, Sirenen und ähnliche. Des Weiteren sind Geräusche durch Audiowiedergabe Systeme verboten, soweit sie anderen stören oder beeinflussen,
  4. dies kann mit einer mündlichen Verwarnung oder bei mehrfachen Nichtbefolgen, mit einem Bußgeld bestraft werden. In besonders schweren Fällen kann es mit einem Fahrverbot geahndet werden.

Abs. 6 Fahren ohne Helm

  1. Bei Nutzung eines Fahrzeuges mit offener Bauweise, ohne Radhaus und mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit > 40 km/h ist ein geeigneter Schutzhelm zu tragen. Das Nutzen ohne Helm kann mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Abs. 7 Warndreiecke und Verbandskasten nicht mitgeführt

  1. Das Mitführen eines Warndreiecks/Verbandskasten ist Pflicht, wenn die Person ein motorisiertes Fahrzeug führt. Ist ein Verkehrsunfall oder sonstige Notsituation eingetreten, so ist das Warndreieck mindestens in einem Abstand von 50 Metern aufzustellen, die Zuwiderhandlung wird mit einer Geldstrafe geahndet.

Abs. 8 Befahren des Jagdgebietes mit dem LKW

  1. Im Jagdgebiet ist das Führen von Lkw's nur auf Straßen genehmigt. Wer diesem zuwiderhandelt muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Abs. 9 Falschparken

  1. Es gilt als Parken, jedes längere Abstellen des Fahrzeuges über die für Halten definierte Zeitdauer. Es handelt sich dann um Halten wenn eine, nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungene Fahrtunterbrechung, Haltedauer von fünf Minuten nicht überschritten wird
  2. Das Parken hat in erster Linie auf gekennzeichneten Parkflächen zu erfolgen und muss grundsätzlich auf dem rechten Seitenstreifen durchgeführt werden. Ist ein solcher nicht vorhanden oder nicht ausreichend befestigt, muss am rechten Fahrbahnrand geparkt werden. Das Parken auf Radwegen und Seitenstreifen ist verboten! Auf Gehwegen ist das Parken verboten, solange es nicht durch Schilder und/oder Markierungen explizit erlaubt wird.
  3. Es handelt sich um einen Tatbestand, wenn
    • an engen oder unübersichtlichen Stellen
    • scharfen kurven
    • im Bereich von Fußgängerübergängen
    • im Bereich von Haltestellen und Taxiständen
    • auf Schwerbehindertenparkplätzen ohne Genehmigung
geparkt wird.


Abs. 10 Fahren abseits der Straße

  1. Wer abseits der Straßen und Wege fährt macht sich strafbar und wird mit Geldstrafe bestraft.

§ 2 StVO Normaler Straßenverkehr

Abs. 1 Gezieltes Rammen von Fahrzeugen

  1. Bewusstes einfaches und mehrfaches Rammen von Fahrzeugen um,
    • einen Unfall zu verursachen oder ein Fahrzeug untauglich zu machen,
    • jemanden zum Anhalten zu bringen,
    • oder bewusst eine oder mehrere Personen zu schädigen,
  2. kann mit einer Bußgeldstrafe bis hin zum Führerscheinentzug bestraft werden, unter anderen kann der Geschädigte die Kosten für den entstandenen Schaden beim Verursacher geltend machen.

Abs. 2 Teilnahme an illegalen Straßenrennen

  1. Ein illegales Straßenrennen ist ein im öffentlichen Straßenverkehr zumeist sehr kurzfristig durchgeführtes Motorrad- oder Autorennen. Illegale Straßenrennen werden mit Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.

Abs. 3 Sicherheitsabstand nicht eingehalten

  1. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn dieses plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
  2. Wer ein Kraftfahrzeug führt, für das eine besondere Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, sowie einen Zug führt, der länger als 7 m ist, muss außerhalb geschlossener Ortschaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, dass ein überholendes Kraftfahrzeug einscheren kann. Das gilt nicht,
    • wenn zum Überholen ausgeschert wird und dies angekündigt wurde,
    • wenn in der Fahrtrichtung mehr als ein Fahrstreifen vorhanden ist oder
    • auf Strecken, auf denen das Überholen verboten ist.
  3. Wer einen Personenkraftwagen, Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t oder einen Kraftomnibus führt, muss auf Autobahnen, wenn die Geschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt, zum vorausfahrenden Fahrzeugen einen Mindestabstand von mindestens drei Fahrzeuglängen einhalten. Außerhalb geschlossener Ortschaften einen Mindestabstand von zwei Fahrzeuglängen einhalten und Innerorts einen Mindestabstand von einer Fahrzeuglänge einhalten.

Abs. 4 Fahren unter Drogen-/ Alkoholeinfluss

  1. Das Führen eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss über 0,5 Promille ist Verboten und wird mit Geldstrafe sowie Entzug der Fahrerlaubnis bestraft die Höhe des Bußgeldes ergibt sich aus der Höhe der Promillezahl.
  2. Das Fahren unter Drogeneinfluss ist generell verboten und wird mit Geldstrafe sowie Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.

Abs. 5 Umfahren von Straßensperren

  1. Das Umfahren von Straßensperren ist verboten und wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 6 Flucht von Checkpoint Stellen

  1. Die Flucht von Checkpoint Stellen ist zu bestrafen wie in §1 StVO Abs. 5 und des Weiteren kommt noch §6 StGB Abs. 10 dazu und wird auf die Strafe angerechnet und so eine Gesamtstrafe gebildet.

§ 3 StVO Luftverkehr

Abs. 1 Fliegen ohne Pilotenschein

  1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    • ein Luftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Lizenz nicht besitzt oder ihm das Führen des Luftfahrzeuges nach dem Gesetz verboten ist, oder
    • als Halter eines Luftfahrzeuges anordnet oder zulässt, dass jemand das Luftfahrzeug führt, der die dazu erforderliche Lizenz nicht hat oder dem das Führen des Luftfahrzeuges nach Strafgesetzbuches verboten ist.
  2. In den Fällen des Absatzes 1 kann das Luftfahrzeug, auf das sich die Tat bezieht, eingezogen werden, wenn der Täter,
    • das Luftfahrzeug geführt hat, obwohl ihm die Lizenz entzogen oder das Führen des Luftfahrzeuges nach Strafgesetzbuchs verboten war oder obwohl eine Sperre gegen ihn angeordnet war,
    • als Halter des Luftfahrzeuges angeordnet oder zugelassen hat, dass jemand das Luftfahrzeug führte, dem die Lizenz entzogen oder das Führen des Luftfahrzeuges nach Strafgesetzbuchs verboten war oder gegen ein Fahrverbot, das angeordnet war.

Abs. 2 Fliegen unter Drogen-/ Alkoholeinfluss

  1. Das Führen eines Luftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss über 0,1 Promille ist verboten und wird mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr sowie dem Entzug der Lizenz bestraft, die Höhe des Bußgeldes ergibt sich aus der Höhe der Promillezahl
  2. Das Führen eines Luftfahrzeuges unter Drogeneinfluss ist generell verboten und wird mit Geldstrafe sowie dem Entzug der Flugerlaubnis und einer Geldstrafe bestraft.

Abs. 3 Landen auf nicht zugelassenen Flächen

  1. Das Landen von Flugzeugen sowie Helikoptern ist nur in als solche gekennzeichneten Landezonen gestattet. Dazu zählen Flugplätze, sowie gekennzeichnete Helipads
  2. Generelles Landeverbot gilt an folgenden Orten: Polizeiwachen, RAC Stützpunkte, Dienststellen des Rettungsdienstes und der Justiz.
  3. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von der in § 3 StVO Abs. 3 Punkt I. und II. befreit. Für den RAC gilt Ausnahmeregelung I. komplett und II. nur nach Anfrage bei der jeweiligen Fraktion.
  4. Der Versuch ist strafbar und wird mit Geldstrafe und mit Entzug der Fluglizenz bestraft.

Abs. 4 Fliegen unter der Mindesthöhe

  1. Die Mindestflughöhe über dem Ortsgebiet beträgt 500 Meter und die Mindestflughöhe über Land (außerhalb des Ortsgebiets) beträgt 250 Meter. Ausnahmen sind Landezonen, durch Flugkontrolle, Polizei angeordnete tiefere Flughöhe. Wer diese missachtet wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Abs. 5 Fliegen ohne Kollisionslichter

  1. Die Kollision-Lichter sind immer vor Antritt des Fluges in Betrieb zu nehmen. Wer dies missachtet, hat mit einer Geldstrafe zu rechnen so wie mit einem Flugverbot nicht unter einem Jahr.

Abs. 6 Behinderung der Start- und Landebahn

  1. Wer die Start- und Landebahn nicht unverzüglich nach Beendigung der Landung räumt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.

Abs. 7 Hovern über der Stadt

  1. Das Schweben über der Stadt ist verboten und nur in Ausnahmefällen wie in §3 StVO Abs. I. beschrieben wer dieses nicht befolgt, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
  2. In dringenden Fällen ist die exekutive Staatsgewalt hiervon ausgenommen.

Abs. 8 Abschuss von Leuchtfeuer über der Stadt

  1. Das Abschießen von Flairs wird als Bedrohung nach § 3 StGB Abs. 5 geahndet, sowie mit dem Entzug der Lizenz und einer Sperre von mindestens zwei Jahren bis zum Neuerwerb.

Abs. 9 Schwerer Eingriff in den Flugverkehr

  1. Wer vorsätzlich sich nicht an die geforderte Mindesthöhe laut § 3 StVO Abs. 4 hält, Sowie sich und andere Luftfahrzeuge behinder oder am fliegen beeinträchtigt wird mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 10 Unterlassene Nutzung des Flugzeugfunk

  1. Bei der Nutzung von Flugzeugen ist die Verwendung des Luftfahrtfunks vorgeschrieben.
  2. Start und Landung sind immer im Funk anzugeben. Mit Person/ Flugzeugtyp/ Flughafen. Auf Flugzeuge in der Nähe ist zu achten.
  3. Der Funk ist ausschließlich von Piloten / Co-Piloten und nur zum Zwecke der Verkehrs Kommunikation zu verwenden.
  4. Die Funkfrequenz ist 45 Mhz

§ 4 StVO Geschwindigkeitsüberschreitungen

  1. Auf den Straßen im Umkreis von 100m um Fraktions-HQ's gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h.
  2. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften und an Parkplätzen beträgt 60 km/h.
  3. Außerhalb geschlossener Ortschaften beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 120 km/h.
  4. Auf Straßen mit zwei oder mehr Fahrstreifen beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 180 km/h.
  5. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ist nicht begrenzt. Es gilt eine Mindestgeschwindigkeit von 80 km/h und eine Richtgeschwindigkeit von 160 km/h.

Abs. 1 Geschwindigkeitsüberschreitung bis 10 km/h

  1. Geschwindigkeitsüberschreitung bis 10 km/h werden mit einer Verwarnung bestraft.

Abs. 2 Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 - 30 km/h

  1. Geschwindigkeitsüberschreitung bis 30 km/h werden mit einem Bußgeld bestraft.

Abs. 3 Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 - 100 km/h

  1. Geschwindigkeitsüberschreitung bis 100 km/h werden mit einem Bußgeld und einem Führerscheinentzug / Fahrverbot bestraft.

Abs. 4 Geschwindigkeitsüberschreitung von 101 - 150 km/h

  1. Geschwindigkeitsüberschreitung bis 150 km/h werden mit einem Bußgeld und einem Führerscheinentzug / Fahrverbot bestraft.

Abs. 5 Geschwindigkeitsüberschreitung ab 151 km/h

  1. Geschwindigkeitsüberschreitung ab 150 km/h werden mit einem Bußgeld und einem Führerscheinentzug / Fahrverbot bestraft.

§ 5 StVO Autobahnen und Kraftfahrstraßen

Abs. 1 Wenden und Rückwärtsfahren

  1. Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten und werden mit einem Bußgeld bestraft. Des Weiteren kommt noch §6 StGB Abs. 10 dazu und wird auf die Strafe angerechnet, sodass eine Gesamtstrafe gebildet wird.

Abs. 2 Fahren entgegen der Fahrtrichtung

  1. Fahren entgegen der Fahrtrichtung ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft. Des Weiteren kommt noch §6 StGB Abs. 10 dazu und wird auf die Strafe angerechnet, sodass eine Gesamtstrafe gebildet wird.

Abs. 3 Halten und Parken

  1. Halten oder Parken, auch auf Seitenstreifen, ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft.

Abs. 4 Ein- und Ausfahren an verbotenen Stellen

  1. Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Abfahrtstafeln und/oder durch die Pfeilzeichen oder durch ein ähnliches Zeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt. Ein- und Ausfahren an verbotenen Stellen wird mit einem Bußgeld bestraft. Des Weiteren kommt noch §6 StGB Abs. 10 dazu und wird auf die Strafe angerechnet und so eine Gesamtstrafe gebildet.

Abs. 5 Fahren auf dem Seitenstreifen

  1. Fahren auf Seitenstreifen ist verboten und wird mit einem Bußgeld bestraft. Des Weiteren kommt noch §6 StGB Abs. 10 dazu, wenn aufgrund des Vergehens eine Gefährdung stattfindet, so wird eine Gesamtstrafe gebildet.

Abs. 6 Missachtung einer Rettungsgasse

  1. Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden. Wer diesem zuwiderhandelt, muss mit einer Geldstrafe und einem Fahrverbot rechnen.

Abs. 7 Beim Einfahren Vorfahrt missachtet

  1. Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
  2. Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorrang.
  3. Des Weiteren kommt noch §6 StGB Abs. 10 hinzu, wenn aufgrund des Vergehens eine Gefährdung stattfindet, so wird eine Gesamtstrafe gebildet.

Abs. 8 Als Fußgänger auf der Autobahn

  1. Fußgänger dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen Überschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten.

Abs. 9 Unterschreiten der Mindestgeschwindigkeit

  1. Auf Autobahnen muss schneller als 80 km/h gefahren werden. Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige Richtgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen nicht mehr als 160 km/h.

StGB

§ 1 StGB Wirtschaftskriminalität

Abs. 1 Diebstahl

  1. Wer eine Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs.2 - Autodiebstahl

  1. Wer eine fremdes bewegliches KFZ einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird bestraft.

Abs. 3 Betrug

  1. Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen Vorteil zu verschaffen, das eines Vermögen anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 4 Besitz illegaler Gegenstände

  1. Wer Sprengstoff, Dietriche(Schraubenzieher), Flex, Hacking Tablet,Ghillie oder Kabelbinder, mit sich führt oder besitzt, kann mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

Abs.5 - Tankstellenraub

  1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 6 Raub

  1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten zuzueignen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 7 Besitz von staatlichem Eigentum

  1. Wer Gegenstände die ausschließlich der Polizei, Justiz; Mediziner oder dem RAC zur Verfügung steht, mit sich führt oder besitzt, kann mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

Abs. 8 Bankraub

  1. Wer das Gold der Bank entwendet, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 9 Einbruch

  1. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

§ 2 StGB Waffendelikte

Abs. 1 Besitz einer Waffe ohne Lizenz

  1. Mit Besitz des Waffenscheins ist man berechtigt folgende Waffensysteme mit sich zu führen
    • Custom Covert II
    • Chiappa Rhino 60DS (Revolver)
    • PM 9mm Makarov
    • MP-443 Grach
    • SigSauer P239
    • SigSauer P229R
    • SigSauer M11A1-D
  2. Mit Besitz des erweiterten Waffenscheins ist man berechtigt folgende Waffensysteme mit sich zu führen
    • Scorpion Evo 3 A1
    • Vector SMG
    • HK MP5A2
    • Steyr AUGA2 (Black)
    • Steyr AUGA2 (OD)
    • Steyr AUGA2 (TAN)
  3. Mit Besitz der Jagdausbildung und des Waffenscheines ist man berechtigt folgende Waffensysteme im Rucksack/ Fahrzeug mit sich zu führen und im Jagdgebiet zu nutzen. Es ist Verboten im Jagdgebiet ohne Lizenz zu Jagen oder ein anderes Waffensystem als dieses zu benutzen:
    • FN30-11(Modernised)
    • FN30-11(Woodland)
  4. Das Führen der Waffe für Notfälle ist nur in Kombination mit dem erweiterten Waffenschein erlaubt.
  5. Die Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe und/ oder Entzug der Waffe und/ oder Lizenz geahndet.

Abs. 2 Offenes führen einer Waffe

  1. Das offene Tragen einer Waffe ist in der Stadt so wie in deren Randgebieten, wie auch die nicht durch die Polizei genehmigte Nutzung des öffentlichen Schießstandes, verboten und wird mit einer Geldstrafe sowie mit dem Entzug der Waffe und der Lizenz bestraft.

Abs. 3 Waffenhandel

  1. Wer ein illegales Waffensystem Dritten zugänglich macht, oder vorsätzlich absetzt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Wer ein Waffensystem ohne dazugehörige Lizenz Dritten zugänglich macht, oder diese absetzt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 4 Besitz einer illegalen Waffe

  1. Wer Waffen und/oder Munition für Waffen, die nicht als legales Waffensystem so wie in § 2 StGB beschrieben besitzt oder herstellt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

§ 3 StGB Körperliche Integrität

Abs. 1 Beleidigung

  1. Die Beleidigung wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 2 Sexuelle Belästigung

  1. Wer eine andere Person in sexuell belästigt oder nötigt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 3 Rassismus

  1. Wer gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 4 Zuhälterei

  1. Wer eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet, wird mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 5 Bedrohung

  1. Wer einen Menschen bedroht, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 6 Unterlassene Hilfeleistung/Behinderung Helfender

  1. Wer bei Unglücksfällen,nicht Hilfe leistet, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

Abs. 7 Aussetzung

  1. Wer einen Menschenin eine hilflose Lage versetzt oder
  2. in eine hilflosen Lage im Stich lässt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 8 Erpressung

  1. Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu zu bereichern, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 9 Nötigung

  1. Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 10 Freiheitsberaubung

  1. Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 11 Geiselnahme

  1. Wer eine Freiheitsberaubung Durchführt und zwecks einer Erpressung oder Nötigung nutzt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 12 Körperverletzung

  1. Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 13 Totschlag

  1. Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht,wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 14 Mord

  1. Wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 15 Anstiftung zu einer Straftat

  1. Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
  2. Eine strafbare Anstiftung liegt auch dann vor, wenn der Haupttäter nicht schuldhaft handelt. Allgemein ist der Anstifter aber immer nur in dem Umfang verantwortlich, in dem er die Tat gewollt hat. Weicht der Angestiftete von dem ursprünglichen Plan ab, so wird das dem Anstifter nicht mehr angelastet.

§ 4 StGB Umgang mit Beamten

Abs. 1 Widerstand/ Flucht gegen/ vor Vollstreckungsbeamten

  1. Wer einem Amtsträger Widerstand leistet, wird mit Geldstrafe bestraft.
  2. Wer vor einem Amtsträger flieht, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

  1. Wer einen Amtsträger tätlich angreift, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 3 Bestechung

  1. Wer einen Amtsträger vorsätzlich für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Geldstrafe bestraft.

§ 5 StGB Illegale Substanzen

Abs. 1 Drogenhandel

  1. Wer Drogen verkauft wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 2 Besitz von Drogen bis 10 Einheiten

  1. Wer Drogen bis 10 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 3 Besitz von Drogen bis 50 Einheiten

  1. Wer Drogen bis 50 Einheiten besitzt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 4 Besitz von Drogen ab 51 Einheiten

  1. Wer Drogen ab 51 Einheiten besitzt, wird mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 5 Besitz von Spirituosen

  1. Es ist verboten, hochprozentige alkoholische Getränke zu verkaufen oder anderweitig zu vermarkten, dies wird mit Geldstrafe bestraft.
  2. Es ist auch verboten, mehr als 5 Flaschen (Einheiten) hochprozentigen Alkohol pro Person mit sich zuführen, dies wird mit Geldstrafe bestraft.
  3. Gebrannte alkoholische Getränke gelten als hochprozentig

Abs. 6 Anbau/ Herstellung illegaler Substanzen

  1. Es ist verboten, hochprozentige alkoholische Getränke selber herzustellen und/ oder die Herstellung vorzubereiten, dies wird mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.
  2. Wer Drogen selbst herstellt und/ oder die Herstellung vorbereitet, wird mit einer Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.

§ 6 StGB Sonstige Delikte

Abs. 1 Illegale Müllentsorgung (bis 2 Einheiten)

  1. Wer zweifach unbefugt Müll oder andere Gegenstände entsorgt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 2 Illegale Müllentsorgung (bis 3 Einheiten)

  1. Wer dreifach unbefugt Müll oder andere Gegenstände entsorgt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 3 Illegale Müllentsorgung (bis 4 Einheiten)

  1. Wer vierfach unbefugt Müll oder andere Gegenstände entsorgt, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 4 Illegales Strandgut

  1. Wer sich oder einer dritten Person illegales Strandgut aneignet macht sich strafbar und wird mit Geldstrafe bestraft.
  2. Der Verkauf von illegalem Strandgut wird ebenfalls mit einer Geldstrafe geahndet.

Abs. 5 Rufmord

  1. Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird bestraft.

Abs. 6 Urkundenfälschung

  1. Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 7 Missbrauch von Notrufen/ Beeinträchtigung Notfallmittel

  1. Wer seine Vertrauensposition im öffentlichen Dienst missbraucht, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 8 Sachbeschädigung

  1. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Geldstrafe bestraft.

Abs. 9 Amtsanmaßung

  1. Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Wer sich ohne staatliche Presseakkreditierung als Journalist ausgibt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 10 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

  1. Wer die Sicherheit des Verkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 11 Unangemeldete Versammlung für eine Sache (Demonstration)

  1. Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und an solchen teilzunehmen, diese müssen allerdings vorher bei der Polizei/ Justiz angemeldet werden.
  2. Wer zu einer öffentlichen Versammlung einlädt, muss als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben
  3. Es ist verboten, Waffen oder sonstige Gegenstände, die Personen Verletzen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet oder bestimmt sind, mit sich zu führen, ohne dazu berechtigt zu sein.
  4. Zuwiderhandlungen werden mit Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 12 Verstoß gegen das Vermummungsverbot

  1. Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen oder generell in der Öffentlichkeit vermummt zu sein. Der Ghilli gilt ebenso als Vermummung und darf somit auch nicht in der Öffentlichkeit getragen werden.

Abs.13 Bildung einer Terroristischen Vereinigung

  1. Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
Terroristischem Hintergrund kann nur von einem zuständigen Richter in einer Gerichtsverhandlung in Verbindung mit der Straftat gesetzt werden.

Abs. 14 Ausübung einer Staatsgefährdenden Gewalttat

  1. Wer eine Straftat nach dem StGB begeht oder diese androht und dieses mit terroristischem Hintergrund ausübt, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.
  2. Es handelt sich um eine Gewalttat mit terroristischem Hintergrund, wenn eine Gruppe oder eine Person aus dem Aspekt handeln, möglichst viele Menschenleben ohne tieferen bzw. klar definierbaren Hintergrund zu gefährden und/oder auszulöschen. Terroristischem Hintergrund kann nur von einem zuständigen Richter in einer Gerichtsverhandlung in Verbindung mit der Straftat gesetzt werden.

Abs. 15 Gefangenenbefreiung

  1. Wer einen Gefangenen befreit, ihn zur Flucht verleitet oder dabei fördert, wird mit Geldstrafe und/ oder Freiheitsstrafe bestraft.

Abs. 16 Hausfriedensbruch

  1. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum (Gründstück) eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst (Fraktions HQ) bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt (muss 3x ausdrücklich ausgesprochen werden), wird mit Freiheitsstrafe und/ oder mit Geldstrafe bestraft.
  2. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. (Muss angezeigt werden)

Abs. 17 Betreten einer Sperrzone

  1. Wer wider besseres Wissen eine Sperrzone betritt wird mit einer Freiheitsstrafe und/ oder Geldstrafe bestraft.

Abs. 18 Falschaussage/ Falschanzeige

  1. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird bestraft.
  2. Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
  3. Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
  4. bestraft wird, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von einer Strafe zu erlangen.

Abs. 19 Tierquälerei

  1. Ein Wirbeltier darf nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden.
  2. Die Tötung eines Wirbeltieres ist im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd zulässig oder sie erfolgt im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur durch einen gezielten Todesschuss vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Jagdlizenz besitzt. Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe und/ oder dem Entzug der Jagdlizenz bestraft.