Regelwerk der Justiz: Unterschied zwischen den Versionen

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# Sollte einer Vorladung nicht gefolgt werden, kann der Beschuldigte zur Fahndung ausgeschrieben werden und die verursachten Kosten auf Ihn umgelegt werden
 
# Sollte einer Vorladung nicht gefolgt werden, kann der Beschuldigte zur Fahndung ausgeschrieben werden und die verursachten Kosten auf Ihn umgelegt werden
 
      
 
      
=== '''(5) Beweismittel''' ===
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=== '''(5) Beweisaufnahme''' ===
  
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# Die Wahrheitsfindung erfolgt im Strafprozessrecht von Amts wegen, d. h. das Richter und Staatsanwaltschaft  die entsprechenden Beweise selbständig erhebt, ohne dass es hierfür eines gesonderten Antrags der Parteien bedarf. Anders ist es im Zivilprozess. Hier herrscht die sogenannte Dispositionsmaxime vor. Das bedeutet, dass derjenige, der eine Tatsache behauptet, aus der er einen Vorteil hat, hierfür die Beweislast trägt. Dabei bedient sich die Staatsgewalt verschiedener Beweismittel, mit deren Hilfe in einem Gerichtsprozess oder der Vergleichsaushandlung, die Beweisführung vorgenommen werden soll. Dabei kann sich eine Staatsgewalt zur Sachverhaltsermittlung der eigenen Wahrnehmung, der fremden Wahrnehmung (Angeklagte, Zeugen) oder fremder Fachkunde (Sachverständiger) bedienen. Die Beweismittel können in Sachbeweise und Personenbeweise aufgeteilt werden. In der Beweisaufnahme werden Videobeweise zugelassen wenn sie nicht von einer Person stammen die im Koma war, Komplet ausgeraubt wurde und nicht vom Täter selbst stammen.
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=== '''(6) Beweismittel''' ===
  
 
# Beweismittel werden grundsätzlich erstmal beschlagnahmt und illegale Gegenstände werden einbehalten
 
# Beweismittel werden grundsätzlich erstmal beschlagnahmt und illegale Gegenstände werden einbehalten
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# Je nach Tathergang wird über den Verbleib der Beweismittel entschieden werden
 
# Je nach Tathergang wird über den Verbleib der Beweismittel entschieden werden
 
      
 
      
=== '''(6) Bußgelder''' ===
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=== '''(7) Bußgelder''' ===
  
 
# Dem Beschuldigten wird ein Bußgeld in Form eines Tickets ausgestellt, kann dies nicht gezahlt werden tritt §6 Absatz 2 in Kraft oder eine Ersatzhaft wird angeordnet
 
# Dem Beschuldigten wird ein Bußgeld in Form eines Tickets ausgestellt, kann dies nicht gezahlt werden tritt §6 Absatz 2 in Kraft oder eine Ersatzhaft wird angeordnet
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# Dürfen nicht höher als das maximale Bußgeld im Bußgeldkatalog sein
 
# Dürfen nicht höher als das maximale Bußgeld im Bußgeldkatalog sein
 
      
 
      
=== '''(7) Haftstrafen''' ===
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=== '''(8) Haftstrafen''' ===
  
 
# Haftstrafen werden laut Bußgeldkatalog je nach Straftat ausgesprochen.
 
# Haftstrafen werden laut Bußgeldkatalog je nach Straftat ausgesprochen.

Version vom 12. Oktober 2017, 16:55 Uhr

Weitere Regeln:



§ 1 Richter “Euer Ehren

(1) Aufgaben

  1. Höchste Befehlsmacht/Instanz
  2. Gebunden an Recht und Gesetze bei der Entscheidungsfindung
  3. Erlassen von Pfändungsbescheiden, Durchsuchungs- und Haftbefehlen
  4. Im Zweifel für den Angeklagten und immer an ein gerechtes Urteil gebunden, objektiv und unvoreingenommen
  5. Verfahrensführung und Verfahrensbevollmächtigter
  6. Zuständig für Gesetzgebung

§ 2 Staatsanwaltschaft

(1) Aufgaben

  1. Strafverfolgung und -vollstreckung, Erlass von Pfändungsbescheiden
  2. Strafverfolgung besteht darin Haft- und Geldstrafen zu verhängen, auch Bewährungsstrafen und Sozialstunden sind möglich
  3. Durch Anzeige der Polizei bzw. verdacht einer Straftat wird der Staatsanwalt diesbezüglich in Kenntnis gesetzt
  4. Hat die Befugnis von allen Behörden die nötigen Auskünfte bzw Informationen einzuholen
  5. Ist für die Beantragung eines richterlichen Beschlusses zuständig [Hinweis: bei Gefahr im Verzug, beispielsweise Vernichtung von Beweismittel, kann der Staatsanwalt rückwirkend einen richterlichen Beschluss erwirken]

§ 3 Rechtsanwaltschaft

(1) Aufgaben

  1. Unabhängiges Organ der Rechtspflege
  2. Auftraggeber/Mandanten mit rechtlichen Mitteln zum Recht verhelfen
  3. Gezielter Schutz für die Mandanten vor ungerechtfertigter Strafverfolgung
  4. Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnden Beweisen und Erfolgschancen, kann unter anderem auch Pfändungsbescheide beantragen
  5. Kann als Pflichtverteidiger eingesetzt werden [Hinweis: Kann jedoch auch Mandate niederlegen. Dies kommt meist bei unangemessenem Verhalten vor oder wenn der betroffene Anwalt in der Situation befangen ist.]
  6. Hat die Befugnis die Informationen bezüglich des Mandanten, von allen Behörden, vom Staatsanwalt und der Polizei einzuholen
  7. Berät Mandanten über Rechtslage und Erfolgschancen in Zivilprozessen [Hinweis: 1) Möglichkeit einer Beweissicherung 2) Information über anfallende Kosten und Kostenrisiken]

§ 4 Justizvollzug

(1) Aufgaben

  1. Justizvollzugsbeamte sind in Justizvollzugsanstalten als Vollzugskräfte tätig
  2. Betreuung, Beaufsichtigung und Versorgung der Gefangenen
  3. Sicherheit und Ordnung in der JVA gewährleisten
  4. Flüchtige Gefangene mit allen möglichen Mitteln zu verfolgen und stellen
  5. Aus- und Vorführung von Gefangenen
  6. Zusammenarbeit bei Gerichtsverhandlungen mit der Staatsanwaltschaft und Polizei
  7. Sicherheit der Richter, Staats- und Rechtsanwälte [Personenschutz]
  8. Überwachung und Betreuung von Sozialstunden
  9. Der Gebrauch des Tasers muss angekündigt werden.


§ 5 freiberufliche Rechtsanwälte, Anwaltszulassungen

  1. Freiberufliche Rechtsanwälte dürfen mit einer rechtskräftigen Anwaltslizenz oder Gewerbeschein, Mandanten in einem Gerichtsverfahren vertreten, sofern dies bei der Justizleitung beantragt und genehmigt wird
  2. Jeder freiberufliche Anwalt wird geprüft und die Einholung eines polizeilichen Führungszeugnisses ist unumgänglich, sollte dieser Vorstrafen (auf der Fahndungsliste stehen) haben wird er nicht zur Verhandlung zugelassen


§ 6 Verfahren

(1) Durchsuchungen

  1. Durchsuchungen von Häusern müssen prinzipiell mit einem Durchsuchungsbefehl von einem Richter angeordnet werden
  2. Fahrzeug Durchsuchungen können auf Verdacht von Polizisten und aber auch von Staatsanwälten angeordnet werden
  3. Bei Gefahr in Verzug kann Punkt 1. und 2. außer Kraft gesetzt werden

(2) Pfändungen

  1. Pfändungen werden durchgeführt wenn ein Schuldner nicht zahlen will oder kann
  2. Gepfändet wird Geld oder gleichwertige Fahrzeuge
  3. Die Bearbeitungsgebühr beträgt 50% des zu pfändenden Bußgeldes
  4. Werden vom Staatsanwalt angeordnet aber von einem Richter vollzogen

(3) Haftbefehle

  1. Haftbefehle müssen von einem zuständigen Richter genehmigt werden. bei Gefahr in Verzug kann dieser auch rückwirkend beantragt werden. Eine Ordnungshaft oder U-haft von bis zu 30 Minuten kann die Staatsanwaltschaft anordnen.

(4) Vorladungen

  1. Vorladungen können von Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern erstellt und zugestellt werden
  2. Sollte einer Vorladung nicht gefolgt werden, kann der Beschuldigte zur Fahndung ausgeschrieben werden und die verursachten Kosten auf Ihn umgelegt werden

(5) Beweisaufnahme

  1. Die Wahrheitsfindung erfolgt im Strafprozessrecht von Amts wegen, d. h. das Richter und Staatsanwaltschaft die entsprechenden Beweise selbständig erhebt, ohne dass es hierfür eines gesonderten Antrags der Parteien bedarf. Anders ist es im Zivilprozess. Hier herrscht die sogenannte Dispositionsmaxime vor. Das bedeutet, dass derjenige, der eine Tatsache behauptet, aus der er einen Vorteil hat, hierfür die Beweislast trägt. Dabei bedient sich die Staatsgewalt verschiedener Beweismittel, mit deren Hilfe in einem Gerichtsprozess oder der Vergleichsaushandlung, die Beweisführung vorgenommen werden soll. Dabei kann sich eine Staatsgewalt zur Sachverhaltsermittlung der eigenen Wahrnehmung, der fremden Wahrnehmung (Angeklagte, Zeugen) oder fremder Fachkunde (Sachverständiger) bedienen. Die Beweismittel können in Sachbeweise und Personenbeweise aufgeteilt werden. In der Beweisaufnahme werden Videobeweise zugelassen wenn sie nicht von einer Person stammen die im Koma war, Komplet ausgeraubt wurde und nicht vom Täter selbst stammen.

(6) Beweismittel

  1. Beweismittel werden grundsätzlich erstmal beschlagnahmt und illegale Gegenstände werden einbehalten
  2. Dies kann die Polizei vornehmen und aber auch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des anwesenden Richters
  3. Je nach Tathergang wird über den Verbleib der Beweismittel entschieden werden

(7) Bußgelder

  1. Dem Beschuldigten wird ein Bußgeld in Form eines Tickets ausgestellt, kann dies nicht gezahlt werden tritt §6 Absatz 2 in Kraft oder eine Ersatzhaft wird angeordnet
  2. Bußgelder richten sich stets nach dem aktuellen Bußgeldkatalog
  3. Dürfen nicht höher als das maximale Bußgeld im Bußgeldkatalog sein

(8) Haftstrafen

  1. Haftstrafen werden laut Bußgeldkatalog je nach Straftat ausgesprochen.
  2. Können als Gefängnisstrafe, Untersuchungshaft, Bewährung und auch als Sozialstunden aufgesetzt werden

§ 7 Gerichtsverhandlungen

(1) Zivilprozesse

  1. Zivilprozess nennt man das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in Bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
  2. Beispiel: Ein Bürger will sein Haus was er bauen lies nicht zahlen und der Bauunternehmer klagt auf Zahlung.
  3. Um eine Zivilprozess gegen einen anderen Bürger zu beantragen muss folgendes Formular ausgefüllt werden:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScjSEZvO8UfwQEw8Q2QnkCXLGYgw9hc4XC1Dtj4VjyCLDZoDA/viewform

Nach Abgabe diesem Formular und nach Prüfung, obliegt es der Staatsanwaltschaft oder der Richterschaft ob es zu weiteren Maßnahmen kommt.


(2) Strafprozesse

  1. Die wesentlichen Grundprinzipien des Strafprozesses sind neben dem Anklageprinzip, welches die Strafverfolgungs- und Urteils Funktion auf Staatsanwaltschaft und Richter aufgeteilt.Grundsätzlich ist die Staatsanwaltschaft Oberhaupt des Ermittlungsverfahrens.
  2. Handelt es sich um kleinere oder mittlere Straftaten, liegt das Ermittlungsverfahren zunächst bei den Behörden der Polizei. Zu den Ermittlungen gehören die Vernehmung von potentiellen Zeugen und Sicherung von Beweisen. Hat die Polizei ihre Verfahren abgeschlossen, übernimmt die Staatsanwaltschaft. Hierbei kann sie bei Bedarf noch eigene Ermittlungsansätze durchführen, wie z.B. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Telefonüberwachungen, etc.) Die endgültige Entscheidung obliegt jedoch der Staatsanwaltschaft oder den Richtern. In größeren Verfahren, besonders bei Drogen oder Waffen Delikten, leitet die Staatsanwaltschaft zu großen Teilen die Ermittlungen selbst. Beendet die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen, entscheidet sie, ob das Verfahren Aufgrund des fehlenden Tatverdachts oder Beweismitteln eingestellt werden kann, ein Vergleich oder Anklage erhoben wird. Bei weiterlaufenden Verfahren muss die Anklage vor dem zuständigen Gericht eingereicht werden.

§ 8 Korruption

  1. Jede Art von Korruption ist für sämtliche Mitarbeiter der Justiz strengstens verboten. Dies bezieht sich auf die Mitarbeiter im Dienst, so wie die Mitarbeiter außer Dienst. Selbiges kann hierbei zu einer fristlosen Kündigung führen.
  2. Das weitergeben von Informationen jeglicher Art, sei es schriftliche Formulare oder Informationen aus bspw den Besprechungen, ist ebenfalls strengstens verboten und kann genauso wie §8 Abs. 1 im schlimmsten Fall eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.


Informationen

Stand 26.09.17


AKTUELL--------

  • Geändert von John Müller [Richter]
  • Änderung Vorbehalten